Carsten Schröder
DSK: Betrieb Fanpages ohne Regelung durch Facebook rechtswidrig, Facebook kündigt Reaktion an
LG Hamburg: Löschung von angeblichen Produktnachahmungen durch Notice and take down bei Amazon kann abgemahnt werden, wenn das Design offensichtlich nicht schutzfähig ist
OLG Frankfurt und LG Köln: Nutzung von Facebook-Bewertungen nach Unternehmensänderungen und Übernahme einer ASIN mit Bewertungen auf Amazon wettbewerbswidrig
BGH: Benutzung eines Firmenschlagworts durch Autovervollständigung bei Amazon mit Gattungsbegriffen zulässig
BGH: Forderung Abmahnkosten als Einnahmequelle strafbar
OLG München: Lieferzeitangabe „der Artikel ist bald verfügbar“ im Online-Handel wettbewerbswidrig
EUGH: Testbedingungen zur Energieverbrauchskennzeichnung müssen nicht angegeben werden
EUGH: Verwendung von Fotos auf eigener Webseite ohne Zustimmung des Urhebers rechtswidrig
Update: Brexit und IP-Recht Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster
OLG Celle: Produkt-Werbung mit NEU unzulässig, wenn sich nur Produktname geändert hat