TCHIBO: Keine Erschöpfung wenn Zustimmung nur zum Vertrieb von neutralisierter Ware
Zu schön für einen markenrechtlichen Schutz: EuG lehnt Markenschutz für Bang & Olufsen Lautsprecher ab
HOT or NOT? Markenanmeldung HOT deutlich abgekühlt
TÜV: Alternative Klagehäufung ohne Benennung der Prüfungsreihenfolge führt zur Unbestimmtheit einer Klage
M2Trade und Take Five - BGH Urteile zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz
Weitere Entscheidung des Landgerichts Hamburg zum Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen
Neufassung des Geschmacksmustergesetzes vorgelegt
BGH Fressnapf vom 04.02.2016 - "Alle Angebote sind nur in teilnehmenden Märkten erhältlich."
BGH: Preisangabepflichten bei nicht im Voraus berechenbaren Kosten
Haftungserweiterung der Eltern bei Filesharing-Fällen?
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