Beschwerdekammer EuIPO bestätigt Löschung Designschutz von Porsche an 911er Serie
Das LG Düsseldorf hat die Marke „Testarossa“ von Ferrari wegen mangelnder ernsthafter Benutzung gelöscht
EuGH: Auch durch Design geschützte Felgen der Kraftfahrzeughersteller dürfen zur Reparatur kopiert werden
OLG Frankfurt: Keine "Rückruf"-Pflicht bei irreführender Online-Werbung
BGH: Anbieterkennzeichnung bei Printanzeige auch, wenn Ware ausschließlich online bestellbar
KG Berlin: Hashtag "#sponsoredby" und "#ad" nicht ausreichend für gesponserten Instagram-Beitrag
LG Offenburg: Werbung mit "Nach traditioneller Metzgerkunst" wettbewerbswidrig bei bloßer handwerklicher Fertigung eines Teils des Sortiments
OLG Düsseldorf bestätigt Vertriebsverbot des LayBag
OLG Dresden: Amazon Händler haftet nicht für untergeschobene urheberrechtswidrige Produktbilder
BGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch Anzeige von Bildern in Suchmaschinen
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