BGH: Benutzung eines Firmenschlagworts durch Autovervollständigung bei Amazon mit Gattungsbegriffen zulässig
BGH: Forderung Abmahnkosten als Einnahmequelle strafbar
OLG München: Lieferzeitangabe „der Artikel ist bald verfügbar“ im Online-Handel wettbewerbswidrig
EUGH: Testbedingungen zur Energieverbrauchskennzeichnung müssen nicht angegeben werden
EUGH: Verwendung von Fotos auf eigener Webseite ohne Zustimmung des Urhebers rechtswidrig
Update: Brexit und IP-Recht Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster
OLG Celle: Produkt-Werbung mit NEU unzulässig, wenn sich nur Produktname geändert hat
LG Leipzig: Hinweise auf Ausnahme von Rabattaktionen müssen in Printwerbung enthalten sein, Verlinkung reicht nicht
OLG Frankfurt: Markenverletzung durch Amazon bei Verwendung fremder Marke im Überschriftstext zusammen mit eigener Marke
LG Osnabrück: Werbung mit abgelaufenen Zertifikaten für Sachverständigen wettbewerbswidrig
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