Die Datenschutzbehörde in Österreich hat mit Beschluss vom 08.11.2019 festgestellt, dass das Verlangen eines Online-Portals nach zusätzlicher Identifizierung eines Users, welcher lediglich mit einem Vornamen und einer E-Mail-Adresse registriert wird, im Fall der beantragten Datenlöschung nicht zulässig ist.
Tag: 17. Februar 2020
BGH: Benutzung des „ÖKO-TEST-Siegel“ ohne Zahlung Lizenzgebühr ist Markenverletzung
Der BGH hat in 3 Verfahren am 12. Dezember 2019 entschieden, dass die Verwendung des ÖKO-TEST-Siegels eine Markenverletzung darstellt, wenn die Werbende das Siegel ohne die Zahlung der Lizenzgebühr und Abschluss eines Lizenzvertrages benutzt, obwohl ihre eigenen Produkte getestet worden sind.
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BGH: Bestellübersicht von Amazon rechtswidrig
Der BGH hat mit Beschluss vom 28.11.2019 bestätigt, dass die Bestellübersicht von Amazon rechtswidrig ist, da dort nicht alle wesentlichen Produktmerkmale vor dem Bestellbutton aufgeführt sind, sondern lediglich ein unzureichender Link auf die Produktseite gesetzt wird.
