Kurzbeitrag: UWG Reform verabschiedet

Der Bundestag hat am 05. November 2015 den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) angenommen. Zielsetzung der nunmehr beschlossenen und in Kürze in Kraft tretenden Gesetzesänderung ist die Vermeidung eines Vertragsverletzungsverfahrens der europäischen Kommission vor dem Hintergrund der nicht wortlautgetreuen Umsetzung der Vorgaben aus der europäischen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken. „Kurzbeitrag: UWG Reform verabschiedet“ weiterlesen

Wettbewerbsverstoß Fehlende Typenbezeichnung – OLG Stuttgart –

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 17. Januar 2013 auf ein von der Wettbewerbszentrale initiiertes Verfahren das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Stuttgarts bestätigt und einem Elektrohändler verboten, für Elektrohaushaltsgeräte konkrete Werbeanzeigen unter Angabe der Marke, des Preises und verschiedener technischer Details ohne die Angabe der konkreten Typenbezeichnung zu schalten. „Wettbewerbsverstoß Fehlende Typenbezeichnung – OLG Stuttgart –“ weiterlesen

Wann Eigenlob im Wettbewerbsrecht „stinkt“

Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg) hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden, dass ein Blogbeitrag eines Unternehmensmitarbeiters, in dem das Unternehmen positiv dargestellt wird, ohne dass eine Angabe über die persönliche Eigenschaft als Mitarbeiter erfolgt, den Werbecharakter einer geschäftlichen Handlung verschleiert und somit gemäß § 4 Nr. 3 UWG wettbewerbsrechtlich unlauter ist. „Wann Eigenlob im Wettbewerbsrecht „stinkt““ weiterlesen