Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 28.02.2019 den Vertrieb von Elektroautos für Kinder ohne Registrierung bei der Stiftung EAR mit einer englischsprachigen Bedienanleitung als Wettbewerbsverletzung verboten.
Die Beklagte vertrieb online batteriebetriebene Elektroautos für Kinder. Sie war jedoch nicht im Verzeichnis der Hersteller und Bevollmächtigten der EAR (= Elektro-Altgeräte-Register) registriert. Zudem lag dem Produkt eine Bedienungsanleitung nur in englischer Sprache bei.
Beides stufte das OLG Frankfurt als Wettbewerbsverstoß ein.
Grundsätzlich sei jeder Hersteller eines Elektrogeräts verpflichtet, sich bei der zuständigen Behörde mit der Geräteart und Marke registrieren zu lassen. Im vorliegenden Fall sei die Beklagte als Quasi-Hersteller anzusehen, da sie Ware angeboten habe, die nicht ordnungsgemäß vom eigentlichen Produzenten registriert worden sei. Damit treffe die Firma die gesetzlich bestehende Registrierungspflicht. Da sie hiergegen verstoßen habe, handle sie rechtswidrig.
Verstöße gegen das ElektroG seien nach höchstrichterlicher Rechtsprechung Wettbewerbsverstöße und könnten somit von einem Mitbewerber verfolgt werden.
Ebenso unzulässig sei es gewesen, die Bedienungsanleitung nur in englischer Sprache bereitzustellen. Die Verpflichtung zu einer deutschen Fassung ergebe sich aus dem Produktsicherheitsgesetz, da Bedienungsanleitung zahlreiche konkrete Sicherheitsbestimmungen enthalten. Hier habe weder eine deutsche Fassung der Ware beigelegen noch sei eine per E-Mail an den Käufer übersendet worden.
Fazit:
Das Urteil liegt auf der Linie der ständigen Rechtsprechung. Verstöße gegen die Vorgaben der Registrierung für Elektroprodukte begründen ein Vertriebsverbot, welches auch durch den Handel zu berücksichtigen ist. Insofern ist es von besonderer Wichtigkeit für den Handel mit den Herstellern bzw. Lieferanten abzuklären, ob die Produkte auch bei der Stiftung EAR registriert wurden. Sollte dies nicht der Fall sein trifft sie selbst diese Verpflichtung.
