Der BGH hat mit Urteil vom 12.01.2023 entschieden, dass die Übernahme von geschützten Firmen-Namen wie Marken ohne Einwilligung auf Spielzeug-LKW zulässig ist.
Dem Rechtsstreit ging die Klage eines bekannten Logistikunternehmens voraus, das über markenrechtliche Eintragungen für den Bereich der Transport- und Logistikbranche verfügt. Hier handelt es sich unter anderem um die Marke „DACHSER“, welche auch auf LKWs genutzt werden.
Die Beklagte ist eine auf Modellanlagen und Modellautos spezialisiertes Unternehmen, die die LKW der Klägerin und Lagerhallen nachbildet und auf den Modellen auch die Namen übernimmt, welche auf den original LKWs aufgebracht sind wie nachstehend abgebildet:
Die Klägerin sah hierin auch eine Verletzung ihrer Markenrechte.
Im Ergebnis verneinte der BGH eine Markenrechtsverletzung.
Das wesentliche Argument ist die jahrzehntelange Üblichkeit der detailgetreuen Nachbildung im Modellspielzeugbereich. Hierdurch konnte der BGH die Erwartungshaltung feststellen, dass es ausschließlich um die Nachbildung der Wirklichkeit gehe, wobei auch insbesondere Aufschriften auf den original Fahrzeugen realitätsgetreu übernommen werden. Eine solche realitätsgetreue Nachbildung auf Spielzeugmodellen begründe dementsprechend keine markenrechtlichen Ansprüche aufgrund der Ausnutzung des Rufs oder der Wertschätzung der bekannten Marken.
Fazit
Der BGH knüpft in der vorliegenden Entscheidung an ein Grundsatzurteil aus dem Jahr 2010 zu der Marke Opel und einem entsprechenden Spielzeugfahrzeug an.
Insofern kann grundsätzlich festgehalten werden, dass bei der originalgetreuen Nachbildung von Kraftfahrzeugen oder auch LKWs mit der Übernahme der entsprechenden Form der Fahrzeuge und der entsprechenden Kennzeichnung auf den Fahrzeugen selbst, eine Markenverletzung in Form einer Rufausnutzung von bekannten Marken oder auch von Firmeninhabern oder sonstigen geschützten Zeichen nach zutreffender Ansicht des BGHs nicht in Frage kommt. Insofern sollte mit dieser Entscheidung auch das Thema des originalgetreuen Nachbaus erledigt sein.
