Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 19. März 2025 entschieden, dass Cookie-Banner auf Webseiten zwingend eine gleichwertige „Alles ablehnen“-Option enthalten müssen und der Einsatz des Google Tag Managers (GTM) einer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung der Nutzer bedarf.
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LG Frankfurt: Wettbewerbsverstoß bei Tracking-Cookies ohne Einwilligung
Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 19.10.2021 entschieden, dass der Webseitenbetreiber einen Wettbewerbsverstoß begeht, wenn Tracking-Cookies ohne Einwilligung auf dem Endgerät des Benutzers installiert werden. Hierbei haftet der Webseitenbetreiber auch für ein nicht funktionierenden Consent-Tool eines angesehen Anbieters.
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LG Köln: Setzen von Cookies ohne Einwilligung ist Wettbewerbsverstoß
Das LG Köln hat mit Beschluss vom. 29.10.2020 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass Setzen von Cookies ohne aktive Einwilligung des Betroffenen einen Wettbewerbsverstoß begründet.
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