OLG Düsseldorf: Zertifiziert nach ISO 9001 fordert Erklärung

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.05.2019 die Aussage einer Anwaltskanzlei „zertifiziert nach ISO 9001“ als wettbewerbswidrig verboten, da kein klarer und eindeutiger Hinweis im Rahmen der Werbung erfolgte, worum es sich bei dem ISO-Zertifikat tatsächlich handele.

Im konkreten Streitfall bewarb eine Anwaltskanzlei auf ihrem Briefbogen mit dem Text

„Zertifiziert nach ISO 9001“

Die vorstehende Aussage wurde auf der rechten Seite des Briefpapiers unterhalb der Aufführung der einzelnen in der Kanzlei beschäftigten Rechtsanwälte mit den Kontaktdaten und der Registernummern der Kanzlei platziert, ohne dass weitere Erläuterungen hierzu gegeben wurden.

Das OLG Düsseldorf stufte diese Aussage als irreführende Werbung ein. Der Senat begründet dies damit, dass ein potenzieller Mandant aufgrund der fehlenden Erläuterungen zu dem Zertifikat davon ausgehen könne, dass die anwaltlichen Dienstleistungen überprüft worden seien. Da dies nicht der Fall ist und der Kunde nicht wisse, dass bei dem ISO-Zertifikat nur das Managementsystem einer Organisation überprüft werde, liege eine wettbewerbswidrige Irreführung vor.

Fazit:

Werbeaussagen mit der Zertifizierung nach ISO 9001 sowie nach anderen Zertifizierungen sind hochgradig praxisrelevant.  So ist bei der Verwendung entsprechender Werbeaussagen rund um die Zertifizierung stets ein eindeutiger erläuternder Hinweis erforderlich, welcher Bereich tatsächlich überprüft und zertifiziert worden ist. Andernfalls besteht stets im Einzelfall die Gefahr, dass die Zertifizierungsaussage entweder produktbezogen oder unternehmensbezogen auf Bereiche erstreckt werden kann, die tatsächlich nicht überprüft worden sind. In diesem Fall besteht stets die Gefahr einer wettbewerbswidrigen Werbung. Insofern empfehlen wir im Rahmen der Werbeaussage entweder direkt im Zusammenhang mit der Zertifizierungsaussage oder durch einen Sternchenhinweis eine Klarstellung in Bezug auf den überprüften Gegenstand der Zertifizierung.