OLG Naumburg: IP-basiertes Geoblocking reicht zur Erfüllung Unterlassungspflicht

Das OLG Naumburg hat mit Beschluss vom 07.02.2020 entschieden, dass der Schuldner einer Unterlassungserklärung seine Pflichten nachkommt, wenn er durch ein IP-basiertes Geoblocking die Veröffentlichung bestimmter Online-Inhalte blockiert.

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Gesetzliche Neuregelungen für den Online-Handel: Geoblocking-Verordnung und Verpackungsgesetz

In Online-Handeln warten mit der am 3. Dezember 2018 in Kraft tretenden Geoblocking-Verordnung sowie dem zum Jahreswechsel in Kraft tretenden Verpackungsgesetz wieder neue rechtliche Regelungen.

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