Keine Haftung durch Share-Button bei Facebook

Das OLG Frankfurt am Main hat mir Urteil vom 26. November 2015 festgestellt, dass durch das „Teilen“ von Beiträgen auf Facebook keine Haftung für rechtswidrige Inhalte des geteilten Beitrages entsteht. Im Gegensatz zum „Liken“ soll das bloße Teile ähnlich zum, „Verlinken“ kein „Zueigenmachen“ des fremden Beitrages und damit keine Haftung für Persönlichkeits- oder Urheberrechtsverletzungen in dem geteilten Beitrag begründen. „Keine Haftung durch Share-Button bei Facebook“ weiterlesen

Kurzbeitrag: UWG Reform verabschiedet

Der Bundestag hat am 05. November 2015 den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) angenommen. Zielsetzung der nunmehr beschlossenen und in Kürze in Kraft tretenden Gesetzesänderung ist die Vermeidung eines Vertragsverletzungsverfahrens der europäischen Kommission vor dem Hintergrund der nicht wortlautgetreuen Umsetzung der Vorgaben aus der europäischen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken. „Kurzbeitrag: UWG Reform verabschiedet“ weiterlesen