Datenschutzrecht

Klagerecht für Verbraucherschutzverbände bei Datenschutzverstößen

Auf dem Safer Internet Day hat der neue Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas am 11.02.2014 die Einführung eines eigenständigen Klagerechts für Verbraucherschutzverbände bei Datenschutzverstößen durch Unternehmen angekündigt.

Bislang sind Klagen von Verbraucherschutzverbänden bei Verstößen von Unternehmen gegen Datenschutzvorschriften nur möglich, wenn durch Allgemeine Geschäftsbedingungen gegen Datenschutzvorschriften verstoßen wird. Dies kann insbesondere bei der Erhebung und Verarbeitung von Kundendaten im Zusammenhang mit Werbemaßnahmen der Fall sein. „Datenschutzrecht“ weiterlesen

Klagerecht für Verbraucherschutzverbände bei Datenschutzverstößen

Auf dem Safer Internet Day hat der neue Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas am 11.02.2014 die Einführung eines eigenständigen Klagerechts für Verbraucherschutzverbände bei Datenschutzverstößen durch Unternehmen angekündigt.

Bislang sind Klagen von Verbraucherschutzverbänden bei Verstößen von Unternehmen gegen Datenschutzvorschriften nur möglich, wenn durch Allgemeine Geschäftsbedingungen gegen Datenschutzvorschriften verstoßen wird. Dies kann insbesondere bei der Erhebung und Verarbeitung von Kundendaten im Zusammenhang mit Werbemaßnahmen der Fall sein. „Klagerecht für Verbraucherschutzverbände bei Datenschutzverstößen“ weiterlesen

Online Akteneinsicht in Patent- und Gebrauchsmusterakten des DPMA

Seit dem 07.01.2014 besteht die Möglichkeit, online Einsicht in Patent- und Gebrauchsmusterakten des DPMA zu nehmen.

Die Akteneinsicht umfasst alle wichtigen Unterlagen wie beispielsweise Anmeldeunterlagen, Erfinderbenennungen, Prüfungsbescheide und Erwiderungen. Es fehlen allerdings die Dokumente zur Entrichtung von Gebühren. Insofern ist man bei der Recherche nach der Zahlung von Jahresgebühren weiterhin auf die Angaben im Register angewiesen. „Online Akteneinsicht in Patent- und Gebrauchsmusterakten des DPMA“ weiterlesen

Neues Designgesetz zum 01.01.2014 in Kraft getreten

Am 01.01.2014 ist das bisherige Geschmacksmustergesetz durch das neue Designgesetz ersetzt worden.

Inhaltliche Schwerpunkte des neuen Gesetzes sind die Einführung eines Nichtigkeitsverfahrens vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), die Umbenennung des Gesetzes in Designgesetz und Änderungen für die Bekanntmachung des Ausstellungsschutzes. „Neues Designgesetz zum 01.01.2014 in Kraft getreten“ weiterlesen

Einheitliches EU-Patent kommt voraussichtlich 2014

Ende des vergangenen Jahres hat das Europäische Parlament nach mehr als 30 Jahren Vorbereitung das sogenannte EU-Patentpaket verabschiedet. Das Paket umfasst drei Bereiche. Erstens die Entschließung zur Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes. Zweitens die Übersetzungsregelungen und drittens die Entschließung zur Schaffung eines einheitlichen Patentgerichts.

Mit der Einführung des einheitlichen EU-Patents werden vor allem zwei Ziele verfolgt: Erstens die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes für alle Mitgliedsstaaten der EU und zweitens eine deutliche Reduzierung der Kosten. „Einheitliches EU-Patent kommt voraussichtlich 2014“ weiterlesen

Firmenangabe in Werbung

Der Bundesgerichtshof hat in der kürzlich veröffentlichten Entscheidung „brandneu von der IFA“ die zwischen den Oberlandesgerichten strittige Rechtsfrage dahingehend entschieden, dass im Rahmen einer Werbung zur „Aufforderung zum Kauf“ an den Endverbraucher die gesamte Firma einschließlich des Rechtsformzusatzes des Werbenden angegeben werden muss. „Firmenangabe in Werbung“ weiterlesen

Werbung mit Stiftung Warentest künftig nur noch mit Lizenzvertrag

Seit dem 01.07.2013 ist die Verwendung des Logos der Stiftung Warentest zu Werbezwecken nur noch nach Abschluss eines Lizenzvertrages zulässig.

Die Stiftung Warentest begründet die Umstellung insbesondere mit Gründen des Verbraucherschutzes und der Missbrauchsprävention. Ein möglicherweise entstehender Gewinn durch die Lizenzeinnahmen soll in die Testverfahren investiert werden. „Werbung mit Stiftung Warentest künftig nur noch mit Lizenzvertrag“ weiterlesen

Neues Abmahnrisiko bei unrichtiger Datenschutzerklärung im Internet? – OLG Hamburg, Urteil vom 27.06.2013 –

Das hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 27.06.2013 entschieden, dass die Verletzung der Datenschutzerklärung im Internet einen Wettbewerbsverstoß darstellt und demzufolge auch von Mitbewerbern abgemahnt werden kann.

Der Entscheidung liegt ein Mitbewerberstreit im einstweiligen Verfügungsverfahren zugrunde. Inhalt ist eine Internetwerbung, bei dem ein Dienstleister im Auftrag eines Unternehmens, welches in Deutschland Blutzuckermessgeräte vertreibt, in einer Werbung für Blutzuckermessgeräte Diabetikern die Übersendung eines Blutzuckermessgeräts und eines Ratgebers „Gesunde Ernährung“ im Gesamtwert von 100,00 € zu Testzwecken anbot, wenn diese sich auf der Onlineseite unter Angaben ihrer persönlichen Daten registrieren oder eine Gutscheinkarte ausfüllen. „Neues Abmahnrisiko bei unrichtiger Datenschutzerklärung im Internet? – OLG Hamburg, Urteil vom 27.06.2013 –“ weiterlesen

Gewinnspielteilnahme durch Warenkauf (k)ein Glücksspiel?

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat aufgrund mündlicher Verhandlung vom 9. April 2013 in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil entschieden, dass ein Gewinnspiel, an dem der Kunde nur durch den Kauf eines Möbelstücks in einem Möbelhaus teilnehmen konnte, kein erlaubnispflichtiges Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags darstellt. Aufgrund der nach wie vor streitigen Fragestellung hat er die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. „Gewinnspielteilnahme durch Warenkauf (k)ein Glücksspiel?“ weiterlesen

Wettbewerbsverstoß Fehlende Typenbezeichnung – OLG Stuttgart –

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 17. Januar 2013 auf ein von der Wettbewerbszentrale initiiertes Verfahren das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Stuttgarts bestätigt und einem Elektrohändler verboten, für Elektrohaushaltsgeräte konkrete Werbeanzeigen unter Angabe der Marke, des Preises und verschiedener technischer Details ohne die Angabe der konkreten Typenbezeichnung zu schalten. „Wettbewerbsverstoß Fehlende Typenbezeichnung – OLG Stuttgart –“ weiterlesen