Neue Entscheidung zur Telefonwerbung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. Februar 2011 die bisher entschiedene strenge Praxis im Bereich der Telefonwerbung und die Beweisführung des Werbenden für das Einverständnis des Angerufenen bestätigt und darüber hinaus Vorgaben im Rahmen der Beweisführung des Double-Opt-In-Verfahrens ausgeführt.

Im Streitfall ging es um eine Vertragsstrafenklage der Verbraucherzentrale gegenüber der AOK Plus, die sich im Jahr 2003 verpflichtet hatte, keine Werbeanrufe gegenüber Verbrauchern ohne deren Einverständnis vorzunehmen. Im Jahre 2008 erhielten zwei Verbraucher Werbeanrufe von einem Call-Center im Auftrag der AOK Plus. „Neue Entscheidung zur Telefonwerbung“ weiterlesen

Wesentliche Produktmerkmale im Fernabsatz und in der Werbung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Rahmen eines Anerkenntnisurteils vom 14. Oktober 2010 erneut eine Klarstellung zu den wesentlichen Produktmerkmalen vorgenommen, die nicht nur im Online-Handel zu geben sind, sondern die auch im Rahmen von Preiswerbungen als so genannte „Aufforderung zum Kauf“ bereits in der Werbung enthalten sein müssen.

Im Konkreten Fall stritten Mitbewerber im E-Commerce über die wesentlichen Produktangaben im Rahmen eines Online-Shops, welche im Zuge der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie seit dem 13. Juni 2014 unmittelbar vor Absendung der Bestellung durch Betätigen des Bestell-Button dem Verbraucher nochmals gegeben werden müssen. „Wesentliche Produktmerkmale im Fernabsatz und in der Werbung“ weiterlesen

Wegfall Kopplungsverbot – Inhouse-Veranstaltung zu neuen Bewertungskriterien

Der Bundesgerichtshof hat in der kürzlich veröffentlichen Grundsatzentscheidung „Millionen-Chance II“ mit Urteil vom 05. Oktober 2010 einen Meilenstein gesetzt und den Unternehmen ein lange Zeit verbotenes und effektives Marketinginstrument an die Hand gegeben. Danach ist nunmehr Abhängigkeit der Teilnahme an einem Gewinnspiel von dem Kauf eines Produktes oder einer Dienstleistung (Kopplung) grundsätzlich zulässig, ohne dass allerdings die Grenzen durch nachprüfbare Kriterien abgesteckt worden sind. „Wegfall Kopplungsverbot – Inhouse-Veranstaltung zu neuen Bewertungskriterien“ weiterlesen