Werbung mit Konsumententests

Das Oberlandesgericht Köln hat sich in einem Urteil vom 4. April 2012 zu dem beliebten Marketinginstrument der Werbung mit Verbraucherumfragen oder sogenannten Konsumententests geäußert. Insofern nehmen wir dies zum Anlass, die rechtlichen Rahmenbedingungen solcher Marketinginstrumente zusammenzufassen.

Im Rahmen der aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Köln verschiedene Werbungen auf der Verpackung eines Geschirrspülmaschinenreinigers, in zwei TV-Werbespots, im Internet sowie durch Werbezettel verboten, in welcher ein Testsiegel mit dem Hinweis aufgebracht war, dass 88 % der Verbraucher den Reiniger mit sehr gut bewerten. „Werbung mit Konsumententests“ weiterlesen

Von iPads und Tabs: OLG Düsseldorf verbietet den Vertrieb der Samsung Galaxy Tabs 8.9 und 10.1 in Deutschland

Am 31.01.2012 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass Samsung weder den Tablet PC Galaxy Tab 8.9 noch den Tablet PC Galaxy 10.1 in Deutschland vertreiben darf.

In dem hier maßgeblichen einstweiligen Verfügungsverfahren wehrt sich Apple gegen die Einführung des nachfolgend abgebildeten Tablet PC Galaxy Tab 8.9 sowie des Tablet PC Galaxy Tab 10.1 wie aus der nachfolgenden Abbildung ersichtlich in Europa und insbesondere in Deutschland. „Von iPads und Tabs: OLG Düsseldorf verbietet den Vertrieb der Samsung Galaxy Tabs 8.9 und 10.1 in Deutschland“ weiterlesen

Verpflichtung zur Angabe der vollständigen Firma mit Rechtsformzusatz und Anschrift in der Werbung

Die Oberlandesgerichte München und Hamm haben in den vergangenen Monaten entschieden, dass in jeder Werbung für Produkte unter Angabe ihrer wesentlichen Eigenschaften und deren Preise die gesamte Firma, so wie im Handelsregister eingetragen, einschließlich Rechtsformzusatz sowie die Firmenanschrift, klar und eindeutig angegeben werden müssen. Die Entscheidungen sind zu Printwerbungen ergangen, von einer Geltung für Werbungen im Internet als auch im TV und Rundfunk kann ausgegangen werden. „Verpflichtung zur Angabe der vollständigen Firma mit Rechtsformzusatz und Anschrift in der Werbung“ weiterlesen

Quadratisch. Praktisch. Gut. Ritter Sport setzt Formmarke vorläufig erfolgreich in Verletzungsprozess durch

Ritter Sport vertreibt die von ihr hergestellten Schokoladenprodukte nicht nur in der bekannten quadratischen Gestaltung und Verpackung, sondern ist auch Inhaberin zweier nachfolgend wiedergegebener Formmarken, die aufgrund Verkehrsdurchsetzung eingetragen wurden.
Der Hersteller der ebenfalls bekannten Milka Schokolade brachte im Jahr 2010 eine Schokolade auf den Markt, die nicht in den üblichen länglichen Verpackungen verpackt war, sondern aus zwei quadratischen Tafeln bestand, deren Verpackungen wie aus der nachfolgenden Abbildung ersichtlich miteinander verbunden waren. Die beiden Verpackungen konnten mit Hilfe einer perforierten Naht getrennt werden.
Hiergegen wandte sich Ritter Sport mit einer bei dem Landgericht Köln (LG Köln) eingereichten Klage, der das LG Köln im Ergebnis stattgab. „Quadratisch. Praktisch. Gut. Ritter Sport setzt Formmarke vorläufig erfolgreich in Verletzungsprozess durch“ weiterlesen

Verlängerung befristeter Rabattaktionen

Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Entscheidungen mit Urteil jeweils vom 7. Juli 2011 die bisher gängige instanzgerichtliche Rechtsprechung zu Verlängerungen von befristeten Rabattaktionen geändert. In den beiden Entscheidungen „10 % Geburtstag-Rabatt“ sowie „Frühlings-Spezial“ hat er deutlich gemacht, dass eine befristete Rabattaktion, die durch den Werbenden nachträglich verlängert wird, auch dann wettbewerbswidrig sein kann, wenn dieser zum Zeitpunkt des Erscheinens der Werbung noch keinen Entschluss zur Verlängerung gefasst hat. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs spricht eine Vermutung bei einer Verlängerung einer befristeten Rabattaktion für die Wettbewerbswidrigkeit. Die Könne der Werbende nur dann wiederlegen, wenn die Ursache für die Verlängerung unter Berücksichtigung fachlicher Sorgfalt nicht für den Werbenden voraussehbar und deshalb bei der Planung der befristeten Aktion und der Gestaltung der angekündigten Werbung nicht berücksichtigt werden konnte. „Verlängerung befristeter Rabattaktionen“ weiterlesen

Neue Top-Level-Domains

Die für die Vergabe von Domains zuständigen Internet Corporations for Assigned Names and Numbers (ICANN) hat nunmehr nach einem über zwei Jahre andauernden Diskussionsprozess den Zeitplan für die Zulassung von neuen Top-Level-Domains vorgelegt. Zielsetzung in dem ab dem 30. Mai 2011 möglichen Verfahren ist die völlige Freigabe sämtlicher Top-Level-Domains. Dies betrifft sowohl geografische Angaben als auch Top-Level-Domains, die mit Firmen, Marken oder sonstigen Kennzeichenrechten der Inhaber übereinstimmen. So können demnach die Antragsteller einen eigenen völlig frei wählbaren Top-Level-Domain-Namen wählen, beispielsweise www.HeinrichErbPartner.kanzlei oder www.rechtsberatung.hep. „Neue Top-Level-Domains“ weiterlesen

Erneute Anpassung der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung

Der Bundestag hat am 26. Mai 2011 eine erneute Reform des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts des Verbrauchers beschossen. Die erstmals mit Gesetzesform ausgestattete Musterwiderrufsbelehrung, welche am 11. Mai 2011 in Kraft trat, ist damit bereits nach einem Jahr veraltet. Die neue Gesetzesfassung muss noch im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Wann dies geschehen wird, können wir momentan noch nicht beurteilen. Fest steht, dass mit der Verkündung und der Wirksamkeit des neuen Gesetzes eine Übergangsfrist von drei Monaten vorgesehen ist, binnen derer sämtliche Unternehmen Ihrer fernabsatzrechtlichen Belehrungen einschließlich der Musterwiderrufsbelehrung auf das neue Gesetz anpassen können. Nach Ablauf der Übergangsfrist ist die Verwendung der alten Musterwiderrufsbelehrung als abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß zu betrachten, so dass wiederum ein erhebliches Abmahnrisiko mit drohenden Massenabmahnungen zu befürchten ist. „Erneute Anpassung der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung“ weiterlesen

BGH verbietet Werbung mit Bildmarke von Volkswagen – Werbung mit Drittmarken beschränkt auf Wortmarken?

Der BGH hat mit Urteil vom 14. April 2011 entschieden, dass die Internetwerbung der Firma ATU für Reparatur- und Wartungsarbeiten mit dem markenrechtlich geschützten Zeichen von Volkswagen unzulässig ist, da die konkrete Verwendung der Marke von Volkswagen in der Werbung von ATU die anständigen Gepflogenheit in Gewerbe und Handel nicht beachte.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegt lediglich die Presseerklärung des BGH vor, die in seinem Wortlaut missverständlich ist, da lediglich darauf abgestellt wird, dass die Verwendung des Bildzeichens nicht notwendig war, so dass man auf die Idee kommen könnte, der BGH wolle eine grundsätzliche Beschränkung der Verwendung von Drittmarken in der Werbung auf Wortmarken vornehmen. Insofern bleibt die Urteilsbegründung abzuwarten, wobei unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtssprechungsgrundsätze sowie der konkreten Werbung nach unserer Einschätzung mit dieser Entscheidung kein grundlegender Rechtsprechungswandel und eine Beschränkung auf die Nennung von Wortmarken vorgenommen werden soll. „BGH verbietet Werbung mit Bildmarke von Volkswagen – Werbung mit Drittmarken beschränkt auf Wortmarken?“ weiterlesen

Keine Pflicht zur Angabe von Garantiebedingungen in der Werbung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14. April 2011 entschieden, dass in der Werbung mit Garantien die Inhalte der Garantieerklärung nicht genannt werden müssen.

Damit erteilt der BGH der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm ein Absage, das mehrfach entschieden hatte, dass dem Verbraucher bereits die Eckpunkte der Garantieerklärung und die Voraussetzungen der Inanspruchnahme der Garantie bereits in der Werbung mitgeteilt werden müssten, da er nur dann eine informierte Entscheidung und den Vergleich mit den Garantiebedingungen eines Mitbewerbers vornehmen könne. Diese Rechtsprechung hatte in der werblichen Praxis zu erheblichen Schwierigkeiten geführt, da nicht nur das Layout der Anzeigen hierdurch in Mitleidenschaft gezogen wurde, sondern bei kleineren Printanzeigen die die Vorgaben kaum zu erfüllen waren. „Keine Pflicht zur Angabe von Garantiebedingungen in der Werbung“ weiterlesen

Firmen- und Firmensitzangabe in Werbung

Oberlandesgericht München verpflichtet Werbende zur Angabe der kompletten Firma und des Firmensitzes in der Werbung.

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 31. März 2011 entschieden, dass in jeder Werbung für Produkte unter Angaben von Preisen die gesamte Firma so wie im Handelsregister eingetragen sowie der Firmensitz klar und eindeutig angegeben werden muss. Dies gilt sowohl für Printwerbungen, Werbungen im Internet als auch in TV und Rundfunk. „Firmen- und Firmensitzangabe in Werbung“ weiterlesen