Das OLG hat mit Urteil vom 25.06.2020 entschieden, dass die „mytaxi“ – App wettbewerbswidrig ist, wenn nicht verhindert wird, dass auch ortsfremde, nicht konzessionierte Taxifahrer über die App vermittelt werden.
„OLG Frankfurt: Vermittlung ortsfremder Taxifahrer über App „mytaxi“ wettbewerbswidrig“ weiterlesen
Das OLG Naumburg hat mit Beschluss vom 07.02.2020 entschieden, dass der Schuldner einer Unterlassungserklärung seine Pflichten nachkommt, wenn er durch ein IP-basiertes Geoblocking die Veröffentlichung bestimmter Online-Inhalte blockiert.
„OLG Naumburg: IP-basiertes Geoblocking reicht zur Erfüllung Unterlassungspflicht“ weiterlesen
Das LG Trier hat mit Urteil vom 22.05.2020 die Werbeaussage „E-Zigaretten retten Leben“ als irreführende Werbung verboten, da der Kunde tatsächlich eine gesundheitsfördernde Wirkung erwarte.
„LG Trier: „E-Zigaretten retten Leben“ ist wettbewerbswidrig“ weiterlesen
Der EuGH hat mit Urteil vom 25.06.2020 entschieden, dass die Pflichtgaben zur alternativen Streitbelegung auch dann in den AGB einer Webseite erwähnt werden müssen, wenn über diese Webseite keine Online-Verkäufe stattfinden.
„EuGH: Pflichtangaben zur Streitbeilegung auch ohne Online-Verkäufe“ weiterlesen
Das LG Köln hat die Werbeaussage „Nur Dyson ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch“ mit Urteil vom 11.03.2020 als irreführend und wettbewerbswidrig verboten.
„LG Köln: Werbung „Dyson ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch“ wettbewerbswidrig“ weiterlesen
