Das OLG Celle hat mir Urteil vom 06.Februar 2018 die Werbung für ein Arzneimittel mit „neu“ als wettbewerbswidrig verboten, da die Inhaltsstoffe seit langem von Mitbewerbern auf dem Markt angeboten wurden und das Arzneimittel lediglich einen neuen Namen erhalten hat.
„OLG Celle: Produkt-Werbung mit NEU unzulässig, wenn sich nur Produktname geändert hat“ weiterlesen
Das Landgericht Leipzig hat mit Urteil vom 30. Januar 2018 ein Möbelhaus zur Unterlassung von Rabattwerbungen verurteilt, bei denen die Ausnahme nicht direkt in dem Printwerbeprospekt enthalten waren, sondern lediglich auf die eigene Internetseite verlinkt wurde.
Das Landgericht Braunschweig hat einen Bausachverständigen zur Unterlassung der Werbung mit einem abgelaufenen Zertifikat verurteilt.
Das OLG Celle hat mit Urteil vom 30. Januar 2018 einem Hotelbetreiber die Werbung mit Sterne-Symbolen als wettbewerbswidrig untersagt, das keine gültige Zertifizierung zugrunde lag.
„OLG Celle: Wettbewerbswidrige Werbung mit Sternen für Hotel“ weiterlesen
Das LG Lübeck hat mit Urteil vom 13. Juni 2018 Google verpflichtet, eine Ein-Sterne-Bewertung über einen Arzt zu löschen, da dies eine unzulässige Fake-Bewertung darstelle.
„LG Lübeck: Löschungspflicht von Google bei Fake-Bewertung eines Arztes“ weiterlesen
Der BGH hat mit Urteil vom 29. März 2018 entschieden, dass Bio-Lebensmittel im Online-Shop ausschließlich mit einer gültigen Zertifizierung angeboten werden dürfen.
„BGH: Vertrieb von Bio-Lebensmitteln im Online-Shop nur mit gültiger Zertifizierung“ weiterlesen
Das OLG Köln hat sich als erstes deutsches Gericht zur aktuell kontrovers diskutierten Frage geäußert, ob das KUG auch nach Inkrafttreten der DSGVO als Rechtfertigungsgrund für die Bildberichterstattung ohne Einwilligung der gezeigten Personen herangezogen werden kann und dies mit Beschluss vom 18.06.2018 bejaht.
„OLG Köln: KUG gilt für Bildberichterstattung auch nach DSGVO“ weiterlesen
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 24.05.2018 verschiedene Postings der Influencerin Vreni Frost als Schleichwerbung verboten, da diese nicht ordnungsgemäß als Werbung gekennzeichnet waren.
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 01.06.2018 erneut bestätigt, dass eine zustimmende Anmerkung zu einem geteilten fremden Post bedeutet, dass der Teilende sich die im Post enthaltene Äußerung zu eigen macht und im Falle der Rechtswidrigkeit dafür haftet.
„OLG Dresden: Haftung für Drittcontent auf Facebook durch zustimmende Anmerkung“ weiterlesen
Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 15. Mai 2018 entschieden, dass auch die gezielte Abwerbung von Mitarbeitern eines unmittelbaren Mitbewerbers außerhalb der Existenzgefährdung nicht wettbewerbswidrig ist.
