Kurzbeitrag: UWG Reform verabschiedet

Der Bundestag hat am 05. November 2015 den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) angenommen. Zielsetzung der nunmehr beschlossenen und in Kürze in Kraft tretenden Gesetzesänderung ist die Vermeidung eines Vertragsverletzungsverfahrens der europäischen Kommission vor dem Hintergrund der nicht wortlautgetreuen Umsetzung der Vorgaben aus der europäischen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken. „Kurzbeitrag: UWG Reform verabschiedet“ weiterlesen

Neue Grundsätze der Blickfangrechtsprechung

„Von Schlafzimmer komplett“ bis „All Net Flat“ – alles wie gehabt?

Der BGH hat sich mit einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung mit Urteil vom 15. Oktober 2015 „All Net Flat“ erneut mit den Grundsätzen zur Blickfangrechtsprechung beschäftigt und in dieser Entscheidung deutlich gemacht, dass die Aufklärung einer durch eine blickfangartig herausgestellte Werbeaussage ausgelösten Fehlvorstellung in der Werbung ohne Teilnahme am Blickfang nur unter eng begrenzten Ausnahmeregelungen für langlebige und kostspielige Produkte ausgeschlossen werden kann, wenn die aufklärenden Texte kurz und eindeutig zu erkennen sind. Insofern hat er selbst die im Zuge der Entscheidung „Schlafzimmer komplett“ mit Urteil vom 18. Dezember 2014 gelockerten Grundsätze als Ausnahmeregelungen wieder eingeschränkt. „Neue Grundsätze der Blickfangrechtsprechung“ weiterlesen

Lebenslange Garantie für niedrigpreisige Geräte wettbewerbswidrig

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 24. September 2015 eine Werbung mit einer „lebenslangen Garantie“ für einen Kopfhörer zum Preis von 24,90 € als unzulässig irreführende Werbung verboten.

Hierzu hat der Senat das Werbeversprechen einer lebenslangen Garantie als das Versprechen auf die technische Lebensdauer des Kopfhörers ausgelegt und betont, dass dieses aus Sicht des Verbrauchers nur Sinn mache, wenn während der Betriebsdauer des Kopfhörers technische Mängel auftreten und diese Mängel über die Garantie durch Reparatur beseitigt werden können. Wenn allerdings ein Mangel dazu führt, dass das Gerät direkt entsorgt werde und die Garantie kein Ersatzgerät beinhalte, sei die Garantie insofern hinfällig. „Lebenslange Garantie für niedrigpreisige Geräte wettbewerbswidrig“ weiterlesen

BGH: Haftung für mangelnden Warenvorrat auch bei Hinweis „so lange der Vorrat reicht“

Der BGH hat mit Urteil vom 17. September 2015 erneut einen Fall zu entscheiden gehabt, bei dem es um die Frage der Haftung für einen mangelnden Warenvorrat ging. In der konkreten Fallgestaltung ging es um die Werbung für ein Smartphone der Marke HUAWEI in einer Prospektwerbung der Lidl-Supermärkte sowie auf der Internetseite. Im Rahmen der nachstehend abgebildeten Werbung wurde das Smartphone zum Preis von 99,- € ab dem 01. September 2011 angekündigt, wobei es sich direkt neben der Preisangabe durch den Sternchenhinweis der Text am Seitenrand der Werbung befand: „Dieser Artikel kann aufgrund begrenzter Vorratsmenge bereits im Laufe des ersten Angebotstages ausverkauft sein.“ In der Werbung für dieses Smartphone auf der Internetseite von Lidl war zusätzlich der Hinweis „alle Artikel so lange der Vorrat reicht“ angebracht. „BGH: Haftung für mangelnden Warenvorrat auch bei Hinweis „so lange der Vorrat reicht““ weiterlesen

Kopfhörerkennzeichnung – Kennzeichnungsverpflichtung für Elektro und Elektronikgeräte

Der BGH hat mit Urteil vom 09. Juli 2015 entschieden, dass die Kennzeichnungsverpflichtungen für Elektro- und Elektronikgesetze nach § 7 S. 1 ElektroG eine wettbewerbsschützende Regelung beinhalten und nur dann rechtmäßig vorhanden sind, wenn die jeweilige Kennzeichnung nicht objektiv leicht und ohne großes Risiko zu entfernen ist und aus Sicht des angesprochenen Verwenders nicht als störend empfunden wird. „Kopfhörerkennzeichnung – Kennzeichnungsverpflichtung für Elektro und Elektronikgeräte“ weiterlesen

OLG Köln: Grundpreisangabe bei Amazon II

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 19. Juni 2015 Amazon verurteilt, Angebote bei eigenen Verkäufen einzustellen, ohne den tatsächlichen Grundpreis hierfür anzugeben.

Im Streit stand neben der mangelnden Kennzeichnung einer Damenbluse mit der Bezeichnung und den Gewichtsanteilen der einzelnen Fasern auf Basis der Textilkennzeichnungsverordnung ein Angebot von Amazon eines Teppichreinigers und eines Multiöls, bei denen aufgrund einer fehlerhaften Datenübermittlung die Angabe des Grundpreises komplett fehlte. Hiergegen ging ein Verbraucherverband gerichtlich vor. „OLG Köln: Grundpreisangabe bei Amazon II“ weiterlesen

Grundsatzurteil des BGH zur Haftung von Links

Der BGH hat mit Urteil vom 18. Juni 2015 zur Haftung durch das Setzen von Links auf Internetseiten mit fremden Inhalten klargestellt, dass ohne Kenntnis von der Rechtswidrigkeit keine Haftungszurechnung erfolgt.

Der Entscheidung lag ein Hyperlink eines Facharztes für Orthopädie zu Grunde, der auf seiner eigenen Internetseite für eine Implantat-Akupunktur durch das Implantieren von winzigen Nadeln einen Link auf die Startseite des Forschungsverbandes Implantat-Akupunktur gesetzt hatte. Auf einer Unterseite des Verbandes befanden sich verschiedene wettbewerbswidrige Werbeaussagen über das Anwendungsgebiet und die Wirkungen der Implantat-Akupunktur. Der Orthopäde entfernte seinen Link nach Abmahnung durch den Verband sozialer Wettbewerb e.V., gab jedoch keine Unterlassungserklärung ab, so dass mit der nachfolgenden Klage die Verantwortlichkeit für die Linksetzung geklärt wurde. „Grundsatzurteil des BGH zur Haftung von Links“ weiterlesen

Kennzeichnungspflichten für Elektro- und Elektronikgeräte sowie Händlerprüfungspflichten

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 20. Februar 2015 entschieden, dass ein fehlender Hinweis auf die durchgestrichene Abfalltonne für Kopfhörer ebenso wie die fehlende Herstellerkennzeichnung nach § 7 ElektroG keine abmahnfähigen Wettbewerbsverstöße darstellen und im Übrigen den Händler auch keine Überprüfungsverpflichtung für die richtige Kennzeichnung mit der Kontaktanschrift des Herstellers trifft.

In dem zu Grunde liegenden Streit zwischen einem Hersteller von Kopfhörern und einem Internetelektrohandel ging es um die Fragen, ob eine Mitbewerber die das Fehlen der Herstelleranschrift sowie des Symbols abmahnen kann und den Internethändler eine Prüfungspflicht in Bezug auf diese Kennzeichnungspflichten von Elektro- und Elektronikgeräten trifft. „Kennzeichnungspflichten für Elektro- und Elektronikgeräte sowie Händlerprüfungspflichten“ weiterlesen

Werbung mit Prüfsiegeln nur noch mit Fundstellenangabe

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.12.2014 entschieden, dass die Rechtsprechungsgrundsätze zur Werbung mit Warentests auch für die Werbung mit Prüfsiegeln gelten.

Streitgegenstand war die Werbung eines Online-Shops für einen Haarentferner mit einem Preis von € 199,00 mit dem Prüfsiegel des TÜV Rheinland „LGA tested Safety“ sowie „LGA tested Quality“ ohne Fundstellenangabe, wie nachstehend abgebildet.

LGA tested

 

 

 

 

 

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Bundesgerichtshof: Typenbezeichnung von Produkten muss in Werbeanzeigen angegeben werden

In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) unmissverständlich klargestellt, dass in einer Werbeanzeige, in der für Produkte unter Angabe einzelner Ausstattungsmerkmale und des Preises geworben wird, auch die Typenbezeichnung der Produkte angegeben werden muss. Andernfalls liegt eine Irreführung durch Unterlassen im Sinne von § 5a Abs. 2 und Abs. 3 UWG vor. „Bundesgerichtshof: Typenbezeichnung von Produkten muss in Werbeanzeigen angegeben werden“ weiterlesen