Haftung der Amazon-Marketplace Händler für Markenverstöße

Der BGH hat mir Urteil vom 03. März 2016 einen Amazon Marketplace Händler aufgrund einer nachträglichen Änderung seines Angebotes auf dem Amazon Server durch einen anderen Händler wegen einer Markenverletzung verurteilt, da es der verurteilte Händler unterlassen hatte das von ihm eingestellte Angebot regelmäßig zu überprüfen.

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OLG München Keine Haftung von Amazon-Händlern für urheberrechtswidrige Fotos

Das OLG München hat erneut als bislang einziger Obergericht mit Urteil vom 10. März 2016 die Haftung der Amazon-Händler für nicht von ihnen auf den Amazon-Servern hinterlegten urheberrechtswidrigen Bildern verneint.

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Streit über die Pflicht zur Prüfung der Google Cache nach Abgabe von Unterlassungserklärungen

Das OLG Zweibrücken hat mit Urteil vom 19. Mai 2016 festgestellt, dass der Schuldner einer Unterlassungserklärung nicht verpflichtet sei, nach Abgabe der Erklärung zu überprüfen, ob sich der Gegenstand der Unterlassungserklärung eventuell noch im Google Cache befindet. Mit dieser Entscheidung stellt sich das OLG Zweibrücken gegen die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Celle und Düsseldorf.

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Lamzac Design kommt nicht zum chillen

Stürmisch wie das Wetter in diesem Frühsommer, geht es auch in der Verteidigung des einzigartigen Design der Weltneuheit in diesem Jahr zu, welche als transportable Luftliege unter der Bezeichnung Lamzac angeboten wird. „Lamzac Design kommt nicht zum chillen“ weiterlesen

Urheberrecht

Europäischer Gerichtshof: Verlinkung von urheberrechtlich geschützten Texten zulässig, wenn die Texte frei zugänglich waren

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in dem Svensson-Urteil Mitte Februar klargestellt, dass das Verlinken frei zugänglicher Texte im Internet grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung darstellt. „Urheberrecht“ weiterlesen

M2Trade und Take Five – BGH Urteile zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz

In zwei soeben veröffentlichten Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof (BGH) die im Urheberrecht lange umstrittene Frage, ob Unterlizenzen beim Wegfall der Hauptlizenz Fortbestehen oder Erlöschen im Interesse des Unterlizenznehmers beantwortet und ist von einem Fortbestand ausgegangen.

Bereits im Jahr 2009 ist der BGH im Urteil Reifen Progressiv davon ausgegangen, dass die Unterlizenz fortbesteht, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein einfaches Nutzungsrechte gegen Zahlung eines einmaligen Nutzungsentgelts eingeräumt hat. „M2Trade und Take Five – BGH Urteile zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz“ weiterlesen

Haftungserweiterung der Eltern bei Filesharing-Fällen?

Haftungserweiterung der Eltern bei Filesharing-Fällen?

Das OLG München hat mit Urteil vom 14. Januar 2016 entschieden, dass bei einer unstreitigen Urheberrechtsverletzung durch die Teilnahme an einer Internettauschbörse im Wege des sogenannten Filesharing der Anschlussinhaber auch den Namen seines volljährigen Kindes im Rahmen einer rechtlichen Auseinandersetzung anzugeben hat, wenn er Kenntnis von dessen Urheberrechtsverletzung. „Haftungserweiterung der Eltern bei Filesharing-Fällen?“ weiterlesen

Europäischer Gerichtshof: Framing stellt grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung dar

Auf das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (BGH) in der Rechtssache C-348/13 – BestWater International – hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Beschluss vom 21. Oktober 2014 entschieden, dass die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werks in einer anderen Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik allein keine öffentliche Wiedergabe im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG darstellt, soweit das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet. „Europäischer Gerichtshof: Framing stellt grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung dar“ weiterlesen