Neues Abmahnrisiko bei unrichtiger Datenschutzerklärung im Internet? – OLG Hamburg, Urteil vom 27.06.2013 –

Das hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 27.06.2013 entschieden, dass die Verletzung der Datenschutzerklärung im Internet einen Wettbewerbsverstoß darstellt und demzufolge auch von Mitbewerbern abgemahnt werden kann.

Der Entscheidung liegt ein Mitbewerberstreit im einstweiligen Verfügungsverfahren zugrunde. Inhalt ist eine Internetwerbung, bei dem ein Dienstleister im Auftrag eines Unternehmens, welches in Deutschland Blutzuckermessgeräte vertreibt, in einer Werbung für Blutzuckermessgeräte Diabetikern die Übersendung eines Blutzuckermessgeräts und eines Ratgebers „Gesunde Ernährung“ im Gesamtwert von 100,00 € zu Testzwecken anbot, wenn diese sich auf der Onlineseite unter Angaben ihrer persönlichen Daten registrieren oder eine Gutscheinkarte ausfüllen. „Neues Abmahnrisiko bei unrichtiger Datenschutzerklärung im Internet? – OLG Hamburg, Urteil vom 27.06.2013 –“ weiterlesen

Gewinnspielteilnahme durch Warenkauf (k)ein Glücksspiel?

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat aufgrund mündlicher Verhandlung vom 9. April 2013 in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil entschieden, dass ein Gewinnspiel, an dem der Kunde nur durch den Kauf eines Möbelstücks in einem Möbelhaus teilnehmen konnte, kein erlaubnispflichtiges Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags darstellt. Aufgrund der nach wie vor streitigen Fragestellung hat er die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. „Gewinnspielteilnahme durch Warenkauf (k)ein Glücksspiel?“ weiterlesen

Wettbewerbsverstoß Fehlende Typenbezeichnung – OLG Stuttgart –

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 17. Januar 2013 auf ein von der Wettbewerbszentrale initiiertes Verfahren das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Stuttgarts bestätigt und einem Elektrohändler verboten, für Elektrohaushaltsgeräte konkrete Werbeanzeigen unter Angabe der Marke, des Preises und verschiedener technischer Details ohne die Angabe der konkreten Typenbezeichnung zu schalten. „Wettbewerbsverstoß Fehlende Typenbezeichnung – OLG Stuttgart –“ weiterlesen

Neues zur Werbung mit Garantiebedingungen

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit zwei Urteilen vom 5. Dezember 2012 mit Streitfragen rund um die Angabe der Garantiebedingungen innerhalb der Werbung beschäftigen müssen. Dieses Mal ging es um zwei Anzeigen auf der Internetplattform eBay.

In der einen Fallkonstellation stritten zwei Mitbewerber von Fotoartikeln. Die Beklagte hatte in dieser Fallkonstellation eine neue Digitalkamera des Herstellers Nikon samt Zubehör zum Kauf angeboten und innerhalb der Anzeige den Hinweis „24 Monate Herstellergarantie“ gegeben, ohne das weitere Angaben zu dieser Herstellergarantie enthalten waren. „Neues zur Werbung mit Garantiebedingungen“ weiterlesen

Lieferfristen

Das Oberlandesgericht Bremen hat mit Urteil vom 5. Oktober 2012 die Formulierung „Voraussichtliche Versanddauer: 1 – 3 Werktage“ in der Werbung als nicht hinreichend bestimmte und transparente Lieferfrist angesehen und dieses Angabe daher als wettbewerbswidrig verboten.

Dem Verfahren lag eine wettbewerbsrechtliche Streitigkeit von zwei Mitbewerbern aus dem Bereich des Handels mit Bar- und Partyartikeln über das Internet zugrunde. Die Beklagte bewarb über die Internetplattform www.amazon.de einen „Shaker“ mit der Angabe „Voraussichtliche Versanddauer: 1 – 3 Werktage“. „Lieferfristen“ weiterlesen

Converse I und II – BGH Urteile zur Beweislast bei Parallelimporten

In zwei weiteren aktuell ergangenen Entscheidungen hat der BGH klargestellt, dass die Beweislast für die Tatsache, dass die in Rede stehende Ware für das in Verkehr bringen einer Ware im europäischen Wirtschaftsraum durch die Markeninhaberin oder mit deren Zustimmung bei dem Verletzer liegt, wenn sich Verletzer auf die Erschöpfung der Markenrechte gemäß § 24 MarkenG beruft. „Converse I und II – BGH Urteile zur Beweislast bei Parallelimporten“ weiterlesen

Wann Eigenlob im Wettbewerbsrecht „stinkt“

Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg) hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden, dass ein Blogbeitrag eines Unternehmensmitarbeiters, in dem das Unternehmen positiv dargestellt wird, ohne dass eine Angabe über die persönliche Eigenschaft als Mitarbeiter erfolgt, den Werbecharakter einer geschäftlichen Handlung verschleiert und somit gemäß § 4 Nr. 3 UWG wettbewerbsrechtlich unlauter ist. „Wann Eigenlob im Wettbewerbsrecht „stinkt““ weiterlesen

Handlungsbedarf für Betreiber von Online-Shops: Button-Lösung kommt zum 01.07.2012

Anfang März hat der Bundestag die so genannte Button-Lösung verabschiedet. Der Bundesrat hat die Regelung Ende März passieren lassen. Die Veröffentlichung des Gesetzes wird noch im Laufe des April erfolgen, so dass die Neuregelung am 01.07.2012 in Kraft treten wird.

Für die Betreiber von Online-Shops besteht daher akuter Handlungsbedarf. Die Bestellvorgänge der Online-Shops müssen rechtzeitig den geänderten Anforderungen angepasst werden. „Handlungsbedarf für Betreiber von Online-Shops: Button-Lösung kommt zum 01.07.2012“ weiterlesen

CE-geprüft

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 21. Juni 2012 die Angabe „CE-geprüft“ in der Werbung als wettbewerbswidrig verboten.

Der Senat hat entschieden, dass die Angabe „CE-geprüft“ bei dem angesprochenen Verbraucher den Eindruck erzeugen könne, dass das so beworbene Produkt durch eine vom Hersteller unabhängige Stelle überprüft worden sei. In Anbetracht der Tatsache, dass lediglich der Hersteller mit dieser Konformitätserklärung bestätigt, dass sein Produkt mit den einschlägigen Vorschriften übereinstimmt, sei dementsprechend diese Angabe irreführend und damit wettbewerbswidrig. „CE-geprüft“ weiterlesen

OLG Frankfurt: Angabe „CE-geprüft“ irreführend

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 21. Juni 2012 die Angabe „CE-geprüft“ in der Werbung als wettbewerbswidrig verboten.

Das OLG Frankfurt hat die Auffassung vertreten, dass die Angabe „CE-geprüft“ bei dem angesprochenen Verbraucher den Eindruck erzeugen könne, dass das so beworbene Produkt durch eine vom Hersteller unabhängige Stelle überprüft worden sei. In Anbetracht der Tatsache, dass mit dieser Konformitätserklärung aber lediglich der Hersteller bestätigt, dass sein Produkt mit den einschlägigen Vorschriften übereinstimmt, sei die Angabe irreführend und damit wettbewerbswidrig. „OLG Frankfurt: Angabe „CE-geprüft“ irreführend“ weiterlesen