Neufassung des Geschmacksmustergesetzes vorgelegt

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf für die Neufassung des Geschmacksmustergesetzes vorgelegt.

Inhaltliche Schwerpunkte des Referentenentwurfs sind die Einführung eines Nichtigkeitsverfahrens vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, die Umbenennung des Gesetzes in Designgesetz und Änderungen für die Bekanntmachung des Ausstellungsschutzes. „Neufassung des Geschmacksmustergesetzes vorgelegt“ weiterlesen

Tuning Porsche mit TechArt Umbau

Der BGH hat mit Urteil vom 12. März 2015 in der Leitsatzentscheidung „Tuning“ für Auto-mobiltuner wichtige Leitlinien zur Rechtssicherheit aufgestellt. Mit seinem Urteil beendet der BGH den jahrelangen Streit über die Benutzung von Herstellermarken durch unabhängige Tuning-Unternehmen im Rahmen der Bewerbung des Verkaufs von veredelten Fahrzeugen.

Der erste Zivilsenat lies das Verkaufsangebot von getunten Porsche-Fahrzeugen durch das unabhängige Tuning-Unternehmen TechArt innerhalb von Online-Autobörsen unter der Überschrift „Porsche…mit TechArt Umbau…“ unter Hinweis auf die überarbeitete Fahr-zeugausstattung als zulässige Markenbenutzung der bekannten Herstellermarke Porsche zu. „Tuning Porsche mit TechArt Umbau“ weiterlesen

Fast-Track Bearbeitung von Gemeinschaftsmarkenanmeldungen

Ab dem 24. November 2014 wird es die Möglichkeit geben, Gemeinschaftsmarkenanmeldungen im Rahmen eines neuen Fast Track Verfahrens deutlich schneller zu veröffentlichen. Das Harmonisierungsamt (HABM) verspricht, dass mit dem Fast Track Verfahren Markenanmeldungen im Vergleich zu herkömmlichen Anmeldungen innerhalb der Hälfte der sonst üblichen Bearbeitungszeit veröffentlicht werden.

Damit eine Anmeldung über das Fast Track möglich ist und möglich bleibt, müssen allerdings verschiedene Bedingungen erfüllt werden. Hierzu zählen unter anderem: „Fast-Track Bearbeitung von Gemeinschaftsmarkenanmeldungen“ weiterlesen

Werbung mit Stiftung Warentest künftig nur noch mit Lizenzvertrag

Seit dem 01.07.2013 ist die Verwendung des Logos der Stiftung Warentest zu Werbezwecken nur noch nach Abschluss eines Lizenzvertrages zulässig.

Die Stiftung Warentest begründet die Umstellung insbesondere mit Gründen des Verbraucherschutzes und der Missbrauchsprävention. Ein möglicherweise entstehender Gewinn durch die Lizenzeinnahmen soll in die Testverfahren investiert werden. „Werbung mit Stiftung Warentest künftig nur noch mit Lizenzvertrag“ weiterlesen

Converse I und II – BGH Urteile zur Beweislast bei Parallelimporten

In zwei weiteren aktuell ergangenen Entscheidungen hat der BGH klargestellt, dass die Beweislast für die Tatsache, dass die in Rede stehende Ware für das in Verkehr bringen einer Ware im europäischen Wirtschaftsraum durch die Markeninhaberin oder mit deren Zustimmung bei dem Verletzer liegt, wenn sich Verletzer auf die Erschöpfung der Markenrechte gemäß § 24 MarkenG beruft. „Converse I und II – BGH Urteile zur Beweislast bei Parallelimporten“ weiterlesen

Lila Kuh sei Dank

In unserem letzten HEP Report haben wir von einer Entscheidung des Landgerichts Köln im Schokoladenverpackungsstreit zwischen Milka und Ritter Sport berichtet. Milka hatte eine Schokoladenverpackung in der üblichen Tafelform auf den Markt gebracht, die sich aber mittig durchtrennen ließ, so dass sich daraus zwei individuell verpackte Schokoladenquadraten ergaben. Ritter Sport sah darin die Rechte an ihrer quadratischen Formmarke verletzt und wurde in dieser Ansicht vom LG Köln bestätigt. „Lila Kuh sei Dank“ weiterlesen

Quadratisch. Praktisch. Gut. Ritter Sport setzt Formmarke vorläufig erfolgreich in Verletzungsprozess durch

Ritter Sport vertreibt die von ihr hergestellten Schokoladenprodukte nicht nur in der bekannten quadratischen Gestaltung und Verpackung, sondern ist auch Inhaberin zweier nachfolgend wiedergegebener Formmarken, die aufgrund Verkehrsdurchsetzung eingetragen wurden.
Der Hersteller der ebenfalls bekannten Milka Schokolade brachte im Jahr 2010 eine Schokolade auf den Markt, die nicht in den üblichen länglichen Verpackungen verpackt war, sondern aus zwei quadratischen Tafeln bestand, deren Verpackungen wie aus der nachfolgenden Abbildung ersichtlich miteinander verbunden waren. Die beiden Verpackungen konnten mit Hilfe einer perforierten Naht getrennt werden.
Hiergegen wandte sich Ritter Sport mit einer bei dem Landgericht Köln (LG Köln) eingereichten Klage, der das LG Köln im Ergebnis stattgab. „Quadratisch. Praktisch. Gut. Ritter Sport setzt Formmarke vorläufig erfolgreich in Verletzungsprozess durch“ weiterlesen

BGH verbietet Werbung mit Bildmarke von Volkswagen – Werbung mit Drittmarken beschränkt auf Wortmarken?

Der BGH hat mit Urteil vom 14. April 2011 entschieden, dass die Internetwerbung der Firma ATU für Reparatur- und Wartungsarbeiten mit dem markenrechtlich geschützten Zeichen von Volkswagen unzulässig ist, da die konkrete Verwendung der Marke von Volkswagen in der Werbung von ATU die anständigen Gepflogenheit in Gewerbe und Handel nicht beachte.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegt lediglich die Presseerklärung des BGH vor, die in seinem Wortlaut missverständlich ist, da lediglich darauf abgestellt wird, dass die Verwendung des Bildzeichens nicht notwendig war, so dass man auf die Idee kommen könnte, der BGH wolle eine grundsätzliche Beschränkung der Verwendung von Drittmarken in der Werbung auf Wortmarken vornehmen. Insofern bleibt die Urteilsbegründung abzuwarten, wobei unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtssprechungsgrundsätze sowie der konkreten Werbung nach unserer Einschätzung mit dieser Entscheidung kein grundlegender Rechtsprechungswandel und eine Beschränkung auf die Nennung von Wortmarken vorgenommen werden soll. „BGH verbietet Werbung mit Bildmarke von Volkswagen – Werbung mit Drittmarken beschränkt auf Wortmarken?“ weiterlesen