BGH: Benutzung eines Firmenschlagworts durch Autovervollständigung bei Amazon mit Gattungsbegriffen zulässig

Der BGH hat mit Urteil vom 15. Februar 2018 die Verwendung von automatisch einem Firmenschlagwort hinzugefügten Gattungsbezeichnung in der Suchmaske für zulässig erachtet.

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OLG München: Lieferzeitangabe „der Artikel ist bald verfügbar“ im Online-Handel wettbewerbswidrig

Das OLG München hat mir Urteil vom 17. Mai 2018 die Lieferzeitangaben im Rahmen eines Online-Shops „der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!“ als wettbewerbswidrig eingeordnet.

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OLG Frankfurt: Markenverletzung durch Amazon bei Verwendung fremder Marke im Überschriftstext zusammen mit eigener Marke

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 06. Juni 2018 entschieden, dass die Verwendung einer fremden Marke in der Überschrift eines Angebots auf der Amazon-Plattform auch dann eine Markenrechtsverletzung darstelle, wenn diese zusammen mit der eigenen Marke des Anbieters abgebildet wird.

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BGH: Vertrieb von Bio-Lebensmitteln im Online-Shop nur mit gültiger Zertifizierung

Der BGH hat mit Urteil vom 29. März 2018 entschieden, dass Bio-Lebensmittel im Online-Shop ausschließlich mit einer gültigen Zertifizierung angeboten werden dürfen.

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BGH: Autovervollständigung bei Amazon mit Gattungsgebriffen keine Verletzung eines Firmenschlagwortes

Der BGH hat nach eigener Pressemitteilung mit Urteil vom 15. Februar 2018 entschieden, dass die auf der Amazon-Plattform vorhandene Autovervollständigung mit der Anzeige von Gattungsbegriffen bei der Eingabe einer Marke keine Rechtsverletzung einer Marke oder eines Unternehmenskennzeichens darstellt.

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BGH: Eine Einwilligung für mehrere Werbekanäle ausreichend

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 01. Februar 2018 entschieden, dass eine Einwilligung für mehrere Werbekanäle ausreicht.

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OLG Frankfurt: Keine „Rückruf“-Pflicht bei irreführender Online-Werbung

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 23.11.2017 entschieden, dass bei einer irreführende Werbung auf einer Webseite anders als bei der Auslieferung  rechtsverletzender Ware keine „Rückruf“-Plicht besteht.

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BGH: Anbieterkennzeichnung bei Printanzeige auch, wenn Ware ausschließlich online bestellbar

Der BGH hat mit Urteil vom 14.09.2017 entschieden, dass in einer Printanzeige für ausschließlich online bestellbare Ware auch die Anbieterinformationen abdruckt werden müssen.

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OLG Düsseldorf bestätigt Vertriebsverbot des LayBag

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 18. Oktober 2017 das Vertriebsverbot des Landgerichts Düsseldorf gegen die Luftliege „LayBag“ wegen der Designverletzung der Luftliege „Lamzac“ bestätigt.

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OLG Dresden: Amazon Händler haftet nicht für untergeschobene urheberrechtswidrige Produktbilder

Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 19. Oktober 2017 in einem Grundsatzverfahren entschieden, dass die Amazon-Händler im Gegensatz zu den wettbewerbsrechtlichen und markenrechtlichen Verletzungshandlungen im Bereich der untergeschobenen Produktbilder nicht für die Urheberrechtsverletzung haften.

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