LG Mannheim: Benutzung Marke zur Verhinderung Anhängen an ASIN auf Amazon unzulässig

Das LG Mannheim hat mit Urteil vom 27.08.2020 entschieden, dass die Benutzung eine Handelsmarke auf Amazon zur Verdrängung anderer Händler, welche dasselbe Produkt anbieten und sich an die ASIN anhängen, unzulässig ist.

„LG Mannheim: Benutzung Marke zur Verhinderung Anhängen an ASIN auf Amazon unzulässig“ weiterlesen

OLG Frankfurt: Vermittlung ortsfremder Taxifahrer über App „mytaxi“ wettbewerbswidrig

Das OLG hat mit Urteil vom 25.06.2020 entschieden, dass die „mytaxi“ – App wettbewerbswidrig ist, wenn nicht verhindert wird, dass auch ortsfremde, nicht konzessionierte Taxifahrer über die App vermittelt werden.

„OLG Frankfurt: Vermittlung ortsfremder Taxifahrer über App „mytaxi“ wettbewerbswidrig“ weiterlesen

EuGH: Pflichtangaben zur Streitbeilegung auch ohne Online-Verkäufe

Der EuGH hat mit Urteil vom 25.06.2020 entschieden, dass die Pflichtgaben zur alternativen Streitbelegung auch dann in den AGB einer Webseite erwähnt werden müssen, wenn über diese Webseite keine Online-Verkäufe stattfinden.

„EuGH: Pflichtangaben zur Streitbeilegung auch ohne Online-Verkäufe“ weiterlesen

KG Berlin: Preiserhöhungsklausel & Bestell-Button von Netflix rechtswidrig

Das KG Berlin hat die Preiserhöhungsklausel und der Bestell-Button beim Online-Streaming von Netflix mit Urteil vom 20.12.2019 als rechtswidrig eingestuft.

„KG Berlin: Preiserhöhungsklausel & Bestell-Button von Netflix rechtswidrig“ weiterlesen

OLG Hamburg: Grundpreisangabe nicht zwingend in räumlicher Nähe zum Preis

Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 22.4.2020 entschieden, dass die Grundpreisangabe nicht in räumlicher Nähe zum eigentlichen Preis angegeben werden muss.

„OLG Hamburg: Grundpreisangabe nicht zwingend in räumlicher Nähe zum Preis“ weiterlesen

OLG Dresden: Online-Vermittler von Flugreisen muss Zusatzkosten für Gepäck angeben

Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 11.02.2020 entschieden, dass bei der Online-Buchung von Flugreisen Aufpreise für Gepäck als zusätzliche Entgelte anzugeben sind.

„OLG Dresden: Online-Vermittler von Flugreisen muss Zusatzkosten für Gepäck angeben“ weiterlesen

BGH: Zum Schadenersatz des unberechtigt Abgemahnten

Der BGH hat mit Urteil vom 19.09.2019 festgestellt, dass ein Unternehmen keinen Schadenersatz wegen einer unberechtigten Abmahnung fordern kann, wenn es daraufhin den Produktvertrieb freiwillig und vorschnell eingestellt hat, da es in diesem Fall ein überwiegendes Mitverschulden an der Entstehung der entsprechenden Schäden trägt.

„BGH: Zum Schadenersatz des unberechtigt Abgemahnten“ weiterlesen

OLG Düsseldorf: Grundpreisangabe bei Nahrungsergänzungsmitteln

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.08.2019 entschieden, dass bei der Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln für Kraftsportler in einer Fertigpackung die Pflicht zur Angabe des Grundpreises besteht.

„OLG Düsseldorf: Grundpreisangabe bei Nahrungsergänzungsmitteln“ weiterlesen