KG Berlin: Preiserhöhungsklausel & Bestell-Button von Netflix rechtswidrig

Das KG Berlin hat die Preiserhöhungsklausel und der Bestell-Button beim Online-Streaming von Netflix mit Urteil vom 20.12.2019 als rechtswidrig eingestuft.

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OLG Hamburg: Grundpreisangabe nicht zwingend in räumlicher Nähe zum Preis

Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 22.4.2020 entschieden, dass die Grundpreisangabe nicht in räumlicher Nähe zum eigentlichen Preis angegeben werden muss.

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OLG Dresden: Online-Vermittler von Flugreisen muss Zusatzkosten für Gepäck angeben

Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 11.02.2020 entschieden, dass bei der Online-Buchung von Flugreisen Aufpreise für Gepäck als zusätzliche Entgelte anzugeben sind.

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BGH: Zum Schadenersatz des unberechtigt Abgemahnten

Der BGH hat mit Urteil vom 19.09.2019 festgestellt, dass ein Unternehmen keinen Schadenersatz wegen einer unberechtigten Abmahnung fordern kann, wenn es daraufhin den Produktvertrieb freiwillig und vorschnell eingestellt hat, da es in diesem Fall ein überwiegendes Mitverschulden an der Entstehung der entsprechenden Schäden trägt.

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OLG Düsseldorf: Grundpreisangabe bei Nahrungsergänzungsmitteln

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.08.2019 entschieden, dass bei der Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln für Kraftsportler in einer Fertigpackung die Pflicht zur Angabe des Grundpreises besteht.

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OLG Dresden: Einrechnung von Rabatten in Gesamtpreis wettbewerbswidrig

Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 29.10.2019 zu der Rabattaktion des Online-Reiseportals „Ab-in-den-Urlaub“ entschieden, dass die Einrechnung von Rabatten in den Endpreis dann wettbewerbswidrig ist, wenn Voraussetzung hierfür die Buchung über eine bestimmte Kreditkarte ist.

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LG Wuppertal: Keine Informationspflicht über einen bevorstehenden Modellwechsel

Das Landgericht Wuppertal hat mit Urteil vom 09.01.2020 entschieden, dass das Unternehmen Vorwerk nicht verpflichtet ist, im Rahmen seiner Werbung auf einen in Kürze anstehende Herausgabe eines neuen Modells hinzuweisen.

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LG Köln: Irreführende Werbung mit Wertgutschein im Bereich Schönheitschirurgie

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 30.10.2019 die Werbung mit einem Wertgutschein auf einer Online-Plattform für eine ärztliche Faltenbehandlung als wettbewerbswidrig verboten, wenn der zu zahlende Endpreis deutlich über dem Preis des Wertgutscheins lag.

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