OLG Celle: Werbung „Geprüfte Qualität“ bei bloßer Herstellerkontrolle wettbewerbswidrig

Das OLG Celle hat mit Urteil 08.12.2016 entschieden, dass eine Produktwerbung mit „Geprüfte Qualität“ dann wettbewerbswidrig ist, wenn keine Prüfung durch einen unabhängigen Dritten existiert.

„OLG Celle: Werbung „Geprüfte Qualität“ bei bloßer Herstellerkontrolle wettbewerbswidrig“ weiterlesen

BGH: Haftung des Betreibers eines Online Bewertungsportals bei Änderung des Beitrags

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2. April 2017 den Betreiber eines Bewertungsportals von Kliniken für unrichtige Tatsachenbehauptungen verurteilt, nachdem der Betreiber auf Beanstandungen Änderungen ohne Abstimmung mit dem bewertenden Patienten vorgenommen hat.

„BGH: Haftung des Betreibers eines Online Bewertungsportals bei Änderung des Beitrags“ weiterlesen

OLG Frankfurt: Irreführende Preisvergleichswerbung bei Einbeziehung von Neukundenrabatt.

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 3. März 2017 einen Preisvergleich als wettbewerbswidrig eingestuft, bei dem nicht auf den Umstand hingewiesen wurde, dass ein gewährter Neukunden-Bonus in die Preisberechnung einbezogen wurde.

„OLG Frankfurt: Irreführende Preisvergleichswerbung bei Einbeziehung von Neukundenrabatt.“ weiterlesen

LG Freiburg: „Nr. 1 in Europa“ irreführend, wenn Spitzenstellung nicht in allen wichtigen Märkten existiert

Das Landgericht Freiburg hat mit Urteil vom 2. Mai 2016 die Werbung mit einer Spitzenstellung in Europa verboten, wenn der Werbende nicht in allen wichtigen Ländern für die beworbenen Produkte und Dienstleistungen diese Spitzenstellung innehat.

„LG Freiburg: „Nr. 1 in Europa“ irreführend, wenn Spitzenstellung nicht in allen wichtigen Märkten existiert“ weiterlesen

OLG Hamm: Ausstellungsstück im Möbelhaus muss mit Gesamtpreis ausgezeichnet werden

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 21.03.2017 entscheiden, dass die Angabe eines Teilpreises auf der Rückseite eines Preisschildes eines Sofas nicht reicht, wenn der nicht der Gesamtpreis für das konkrete Ausstellungsstück angegeben wird. „OLG Hamm: Ausstellungsstück im Möbelhaus muss mit Gesamtpreis ausgezeichnet werden“ weiterlesen

OLG Köln: Werbung mit nicht vorhandenem Firmenstandort wettbewerbswidrig

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 23. Dezember 2016 festgestellt, dass eine Werbung in Branchenbüchern mit nicht vorhandenen Standorten wettbewerbswidrig ist.

„OLG Köln: Werbung mit nicht vorhandenem Firmenstandort wettbewerbswidrig“ weiterlesen

BGH: Reine Schaufenster-Präsentation erfordert keine Preisangabe

Der BGH beendet mit Grundsatzurteil vom 11.11.2016 den Streit und stellt klar, dass für reine Schaufenster-Präsentationen ohne Preisangabe die Preisangbenverordnung (PAngVO) nicht gilt und eine Verpflichtung zur Bepreisung der im Schaufenster ausgestellten Waren nicht besteht.

„BGH: Reine Schaufenster-Präsentation erfordert keine Preisangabe“ weiterlesen

Lamzac darf weiter chillen: Gericht bestätigt Vertriebsverbot des „LayBag“

Update Januar 2017: Im letzten Jahr haben wir über den Rechtsstreit des Lamzac Produktentwicklers Marjin Oomen gegen die Produktkopie „LayBag“ berichtet. http://ip-blogger.de/blog/designrecht/lamzac-design-kommt-nicht-zum-chillen.html und http://ip-blogger.de/blog/designrecht/update-oktober-2016-lamzac-kommt-nicht-zum-chillen.html

Wir freuen uns nun berichten zu können, dass das bereits im Mai per einstweiliger Verfügung ergangene Vertriebsverbot des „LayBag“ welches von den Herstellern, der „Hirams Trade GmbH“ und deren Geschäftsführer Lothar Kalmbacher jedoch konsequent ignoriert wurde, inzwischen durch Urteil vom Landgericht Düsseldorf am 15. Dezember 2016 bestätigt wurde. Ebenfalls mit Beschluss vom 15. Dezember 2016 verhängte das Gericht gegen die „Hirams Trade GmbH“ ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 €, gegen welches ein Rechtsmittel eingelegt wurde. Darüber hinaus liegt jetzt auch ein erstinstanzliches Urteil in der Hauptsache, ebenfalls vom 15. Dezember 2016, vor, das genau wie die Entscheidung im Eilverfahren den Vertrieb des „LayBag“ in der Europäischen Union verbietet. Gegen beide Urteile hat die „Hirams Trade GmbH“ das Rechtsmittel der Berufung eingelegt.

„Lamzac darf weiter chillen: Gericht bestätigt Vertriebsverbot des „LayBag““ weiterlesen