Das OLG Köln hat mit Urteil vom 19.01.2024 entschieden, dass die Buttons in einem Cookie-Banner zur Zustimmung und Ablehnung der Cookies so ausgestaltet sein müssen, dass sie gleichwertig sind.
Kategorie: Datenschutzrecht
OLG Hamburg: Kununu muss Identität des Bewertenden preisgeben oder Bewertung löschen!
Das OLG Hamburg hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren der Arbeitgeber-Bewertungs-Plattform Kununu untersagt, eine Bewertung zu veröffentlichen, bei dem die Plattform dem betroffenen Arbeitgeber die Identität des Bewertenden nicht preisgeben wollte.
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OLG Dresden: Plattformbetreiber trägt Beweislast für Sperrung Social Media Account
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom. 12.12.2023 entschieden, dass die Beweislast für die Voraussetzungen einer Sperrung bzw. Kündigung eines Social-Media-Accounts der jeweilige Betreiber trägt.
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AG München: Newsletter – Einwilligung kann nach vier Jahren ohne Newsletter entfallen
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 14.02.2023 entschieden, dass durch besondere Umstände die erteilte Einwilligung zum Erhalt von E-Mail Werbung per Newsletter entfallen kann, wenn vier Jahre lang kein Newsletter versendet wurde.
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BGH: Jameda benötigt keine Einwilligung der Ärzte zur Veröffentlichung von allgemein zugänglichen Daten
Der BGH hat mit Urteil vom 13.12.2022 entschieden, dass die Online-Plattform Jameda berechtigt ist, Daten aus allgemein zugänglichen Quellen über Ärzte auch ohne deren Zustimmung zu veröffentlichen.
LG München: Kein Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch für Einbindung von Google-Fonts auf Websites
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 30.03.2023 festgestellt, dass bei einer Einbindung von Google-Fonts in eine Website keine Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können, wenn massenhaft Abmahnungen diesbezüglich vorausgehen, da es hier um einen Rechtsmissbrauch in der Sache gehe.
BGH: Kein Anspruch auf Löschung Basisdaten auf Jameda
Der BGH hat mit Urteil vom 15.02.2022 entschieden, dass ein Arzt keinen Anspruch auf Löschung seiner Basisdaten auf dem Bewertungsportal Jameda hat, welches diese ohne seine Einwilligung übernommen hat.
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Google Analytics ist tot – es lebe Google Analytics GA4! Und wo bleibt das neue Privacy Shield?
Nach der österreichischen, hat nun auch die französische Datenschutzbehörde Google Analytics wegen des US-Datentransfers für unzulässig erklärt.
Bildberichterstattung von Sportveranstaltungen – Volleyball Online Kongress 2021
Der diesjährige Volleyball Online Kongress hat vom 16.11. bis 18.11.2021 stattgefunden und wir haben mit einem Beitrag rund um die Bildberichterstattung teilgenommen.
„Bildberichterstattung von Sportveranstaltungen – Volleyball Online Kongress 2021“ weiterlesen
Hamburger Datenschutzbehörde verhängt Rekord-Geldbuße von 35,3 Millionen Euro gegen H&M
Seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung der EU (DS-GVO) werden datenschutzrechtliche Verstöße immer häufiger geahndet und auch die Höhe der verhängten Bußgelder steigt kontinuierlich. Nun hat der Modekonzern H&M den Rekord für das in Deutschland bisher höchste verhängte Bußgeld seit Inkrafttreten der DS-GVO geknackt. Das Unternehmen hatte die Privatsphäre seiner Angestellten erheblich verletzt und hierfür von der Hamburger Datenschutzbehörde eine Geldbuße in Höhe von 35,3 Millionen Euro auferlegt bekommen.