Das OLG hat mit Urteil vom 25.06.2020 entschieden, dass die „mytaxi“ – App wettbewerbswidrig ist, wenn nicht verhindert wird, dass auch ortsfremde, nicht konzessionierte Taxifahrer über die App vermittelt werden.
„OLG Frankfurt: Vermittlung ortsfremder Taxifahrer über App „mytaxi“ wettbewerbswidrig“ weiterlesen
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 16.04.2020 entschieden, dass in einem Produktvergleich eines Affiliates keine unzulässige Testwerbung zu sehen ist.
„OLG Hamburg: Online-Produktvergleich eines Affiliates keine Testwerbung“ weiterlesen
Das OLG Naumburg hat mit Beschluss vom 07.02.2020 entschieden, dass der Schuldner einer Unterlassungserklärung seine Pflichten nachkommt, wenn er durch ein IP-basiertes Geoblocking die Veröffentlichung bestimmter Online-Inhalte blockiert.
„OLG Naumburg: IP-basiertes Geoblocking reicht zur Erfüllung Unterlassungspflicht“ weiterlesen
Das LG Trier hat mit Urteil vom 22.05.2020 die Werbeaussage „E-Zigaretten retten Leben“ als irreführende Werbung verboten, da der Kunde tatsächlich eine gesundheitsfördernde Wirkung erwarte.
„LG Trier: „E-Zigaretten retten Leben“ ist wettbewerbswidrig“ weiterlesen
Der EuGH hat mit Urteil vom 25.06.2020 entschieden, dass die Pflichtgaben zur alternativen Streitbelegung auch dann in den AGB einer Webseite erwähnt werden müssen, wenn über diese Webseite keine Online-Verkäufe stattfinden.
„EuGH: Pflichtangaben zur Streitbeilegung auch ohne Online-Verkäufe“ weiterlesen
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 27.02.2020 die Werbung eines Zahnarztes mit „Perfekte Zähne“ auf seinem Internetauftritt verboten.
„OLG Frankfurt: Werbung mit „Perfekte Zähne“ auf Zahnarzt Homepage wettbewerbswidrig“ weiterlesen
Das KG Berlin hat die Preiserhöhungsklausel und der Bestell-Button beim Online-Streaming von Netflix mit Urteil vom 20.12.2019 als rechtswidrig eingestuft.
„KG Berlin: Preiserhöhungsklausel & Bestell-Button von Netflix rechtswidrig“ weiterlesen
Das LG Köln hat die Werbeaussage „Nur Dyson ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch“ mit Urteil vom 11.03.2020 als irreführend und wettbewerbswidrig verboten.
„LG Köln: Werbung „Dyson ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch“ wettbewerbswidrig“ weiterlesen
Das LG Köln hat mit Urteil vom 22.04.2020 die „Nirgendwo Günstiger Garantie“ von Check24 als irreführende Werbung verboten.
„LG Köln: „Nirgendwo Günstiger Garantie“ von Check24 wettbewerbswidrig“ weiterlesen
Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 22.4.2020 entschieden, dass die Grundpreisangabe nicht in räumlicher Nähe zum eigentlichen Preis angegeben werden muss.
„OLG Hamburg: Grundpreisangabe nicht zwingend in räumlicher Nähe zum Preis“ weiterlesen
