Der EUGH hat nach eigener Presseerklärung vom 07. August 2018 entschieden, dass die Einstellung eines Fotos auf einer eigenen Webseite ohne Zustimmung des Urhebers urheberrechtswidrig ist.
Jahr: 2018
Update: Brexit und IP-Recht Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Tag für Tag nähern wir uns dem Brexit Ende März 2019. Im Folgenden geben wir Ihnen einen kleinen Überblick darüber, welche Konsequenzen beim Brexit im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes voraussichtlich zu erwarten sind.
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OLG Celle: Produkt-Werbung mit NEU unzulässig, wenn sich nur Produktname geändert hat
Das OLG Celle hat mir Urteil vom 06.Februar 2018 die Werbung für ein Arzneimittel mit „neu“ als wettbewerbswidrig verboten, da die Inhaltsstoffe seit langem von Mitbewerbern auf dem Markt angeboten wurden und das Arzneimittel lediglich einen neuen Namen erhalten hat.
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LG Leipzig: Hinweise auf Ausnahme von Rabattaktionen müssen in Printwerbung enthalten sein, Verlinkung reicht nicht
Das Landgericht Leipzig hat mit Urteil vom 30. Januar 2018 ein Möbelhaus zur Unterlassung von Rabattwerbungen verurteilt, bei denen die Ausnahme nicht direkt in dem Printwerbeprospekt enthalten waren, sondern lediglich auf die eigene Internetseite verlinkt wurde.
OLG Frankfurt: Markenverletzung durch Amazon bei Verwendung fremder Marke im Überschriftstext zusammen mit eigener Marke
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 06. Juni 2018 entschieden, dass die Verwendung einer fremden Marke in der Überschrift eines Angebots auf der Amazon-Plattform auch dann eine Markenrechtsverletzung darstelle, wenn diese zusammen mit der eigenen Marke des Anbieters abgebildet wird.
LG Osnabrück: Werbung mit abgelaufenen Zertifikaten für Sachverständigen wettbewerbswidrig
Das Landgericht Braunschweig hat einen Bausachverständigen zur Unterlassung der Werbung mit einem abgelaufenen Zertifikat verurteilt.
OLG Celle: Wettbewerbswidrige Werbung mit Sternen für Hotel
Das OLG Celle hat mit Urteil vom 30. Januar 2018 einem Hotelbetreiber die Werbung mit Sterne-Symbolen als wettbewerbswidrig untersagt, das keine gültige Zertifizierung zugrunde lag.
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LG Lübeck: Löschungspflicht von Google bei Fake-Bewertung eines Arztes
Das LG Lübeck hat mit Urteil vom 13. Juni 2018 Google verpflichtet, eine Ein-Sterne-Bewertung über einen Arzt zu löschen, da dies eine unzulässige Fake-Bewertung darstelle.
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BGH: Vertrieb von Bio-Lebensmitteln im Online-Shop nur mit gültiger Zertifizierung
Der BGH hat mit Urteil vom 29. März 2018 entschieden, dass Bio-Lebensmittel im Online-Shop ausschließlich mit einer gültigen Zertifizierung angeboten werden dürfen.
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OLG Köln: KUG gilt für Bildberichterstattung auch nach DSGVO
Das OLG Köln hat sich als erstes deutsches Gericht zur aktuell kontrovers diskutierten Frage geäußert, ob das KUG auch nach Inkrafttreten der DSGVO als Rechtfertigungsgrund für die Bildberichterstattung ohne Einwilligung der gezeigten Personen herangezogen werden kann und dies mit Beschluss vom 18.06.2018 bejaht.
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