Das OLG Celle hat mit Urteil vom 08.06.2017 entschieden, dass der bei Instagram geläufige Hashtag „#ad“ für ein gesponsertes Instagram-Posting als eindeutiger Hinweis auf Werbung nicht ausreichend ist, um den Vorwurf der Schleichwerbung zu entkräften, wenn es in Zusammenhang mit anderen Hashtags verwendet wird.
Jahr: 2017
BGH: Link-Hinweis „Mehr zum Artikel“ in Online-Shop zur Angabe der Effizienzklasse nicht ausreichend. Sprechender Link wie „Details zur Energieeffizienz“ hingegen ausreichend
Der BGH hat mit 2 Grundsatzurteilen im Zusammenhang mit der Informationsverpflichtung zur Energie-Effizienzklasse für Klarheit gesorgt und den Hinweis auf eine verlinkte Unterseite innerhalb eines Online-Shops ausreichen lassen, wenn es sich um einen sprechenden Link handelt.
Verbot von Entgelten für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel ab dem 13.01.2018
Ab dem 13.01.2018 tritt eine neue Regelung in Kraft, welche die Erhebung von Entgelten für bestimmte Kreditkartenzahlungen gegenüber Verbrauchern verbietet.
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Carsten Schröder Speaker auf dem OMT 2017 zu: Neue Spielregeln im Datenschutz ab Mai 2018 sowie das Ende der Lettershop Sammeleinwilligung
Auch in diesem Jahr freue ich mich zum dritten Mal in Folge wieder als Speaker auf dem Online Marketing Tag am 01.09.2017 in Wiesbaden auftreten zu können. Das diesjährige Thema ist ebenso spannend und praxisrelevant für das gesamte Online-Marketing wie auch bedeutend, da frühzeitig einige Weichen für die Datenschutz Reform 2018 zu stellen sind.
BGH gibt Lettershops Steine statt Brot und verbietet „Sammeleinwilligung“ für E-Mail-Werbung
Der BGH hat mit Urteil vom 14. März 2017 eine vorformulierte „Sammeleinwilligung“ für E-Mail-Werbung für verschiedene Unternehmen und Produkte als intransparent verboten.
OLG Frankfurt: Link-Haftung für YouTube-Urheberrechtsverstoß der Konzern-Schwester
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 04.04.2017 ein Unternehmen für die Linksetzung auf einen rechtswidrigen Inhalt ihrer Konzernschwester bei YouTube verurteilt.
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OLG Celle: Werbung „Geprüfte Qualität“ bei bloßer Herstellerkontrolle wettbewerbswidrig
Das OLG Celle hat mit Urteil 08.12.2016 entschieden, dass eine Produktwerbung mit „Geprüfte Qualität“ dann wettbewerbswidrig ist, wenn keine Prüfung durch einen unabhängigen Dritten existiert.
OLG Celle: Angabe nach PKW-EnVKV auch für Facebook-Posting
Das OLG Celle hat mit Urteil vom 01.06.2017 entschieden, dass auch für Facebook-Posting eines Autohauses die Informationspflichten nach der PKW-EnVKV gelten, wenn im gewerblichen Bereich für ein Auto geworben wird.
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OLG Hamm: Werbung mit Neueröffnung bei Umbau ohne Schließung irreführend
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 21.03.2017 die Werbung mit Neueröffnung als irreführend verboten, wenn lediglich Umbauarbeiten an einem Einrichtungshaus ohne zwischenzeitliche Schließung durchgeführt wurden.
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BGH: Haftung des Betreibers eines Online Bewertungsportals bei Änderung des Beitrags
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2. April 2017 den Betreiber eines Bewertungsportals von Kliniken für unrichtige Tatsachenbehauptungen verurteilt, nachdem der Betreiber auf Beanstandungen Änderungen ohne Abstimmung mit dem bewertenden Patienten vorgenommen hat.
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