OLG Köln: Werbung mit nicht vorhandenem Firmenstandort wettbewerbswidrig

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 23. Dezember 2016 festgestellt, dass eine Werbung in Branchenbüchern mit nicht vorhandenen Standorten wettbewerbswidrig ist.

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BGH: Händler haftet für Verstöße gegen Produktsicherheitsgesetz

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. Januar 2017 klargestellt, dass den Handel ebenfalls eine verschuldensunabhängige Haftungsverpflichtung nach dem Produktsicherheitsgesetz trifft.

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LG Bielefeld: Tweed bei Twitter grundsätzlich nicht urheberrechtlich schutzfähig

Das Landgericht Bielefeld hat mit Beschluss vom 3. Januar 2017 entschieden, dass der folgende Text des Twitter-Feed nicht urheberrechtlich schutzfähig ist:

„Wann genau ist aus „Sex, Drugs & Rock n Roll“ eigentlich „Laktoseintoleranz, Veganismus & Helene Fischer“ geworden?“

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