Schutz vor bösen News! – Vermeidung unwirksamer Einwilligung beim E-Mail-Marketing OLG Frankfurt Urteil vom 28.07.2016

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 28.07.2016 eine vorformulierte Einwilligung zur E-Mail-Werbung als unwirksam angesehen, da die verschiedenen Produkte und Dienstleistungen, für welche geworben werden sollte, zu unbestimmt seien. Daher nehmen wir den Fall zum Anlass nochmal die Grundsätze zur Generierung von wirksamen Einwilligungen für das E-Mail-Marketing zu erläutern:

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BGH: Vorgehen aus Namensrechten gegen Inhaber ausländischer Top-Level Domains nur bei Verletzung konkreter schutzwürdiger Interessen

In einem vor kurzem veröffentlichten Urteil aus dem April dieses Jahres hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der inländische Inhaber von Namensrechten gegen den Inhaber einer Domain mit einer auf das Ausland bezogenen länderspezifischen Top-Level Domain nur dann mit Erfolg unter namensrechtlichen Gesichtspunkten vorgehen kann, wenn konkrete schutzwürdige Interessen des Inhabers der Namensrechte an dem Gebrauch seines Namens unter der fremden länderspezifischen Top-Level-Domain beeinträchtigt sind. „BGH: Vorgehen aus Namensrechten gegen Inhaber ausländischer Top-Level Domains nur bei Verletzung konkreter schutzwürdiger Interessen“ weiterlesen