Lego muss Rabattsystem anpassen

Das Bundeskartellamt hat mit einer Pressemitteilung vom 18. Juli 2016 mitgeteilt, dass nach dem eingeleiteten Verfahren wegen verschiedener Händlerbeschwerden Lego nunmehr dem Bundeskartellamt eine Umstellung seines Rabattsystems zugesichert habe und die bisherige Unterscheidung zwischen dem Online-Handel und stationärem Handel ändern werde.

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Kein Geld für Wohnungsbesichtigung bei Mietangebot direkt vom Eigentümer

Das Landgericht Stuttgart hat in zwei parallelen Entscheidungen jeweils zum 15. Juni 2016 die Forderung einer Bezahlung für die Besichtigung einer Mietwohnung, welche direkt vom Eigentümer zu mieten war, als wettbewerbswidrig eingestuft.

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OLG München Keine Haftung von Amazon-Händlern für urheberrechtswidrige Fotos

Das OLG München hat erneut als bislang einziger Obergericht mit Urteil vom 10. März 2016 die Haftung der Amazon-Händler für nicht von ihnen auf den Amazon-Servern hinterlegten urheberrechtswidrigen Bildern verneint.

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Anforderung zur Fundstellenangabe bei Online-Werbung mit Testergebnissen

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 31. März 2016 entschieden, dass eine Online-Werbung mit einem Testergebnis dann wettbewerbswidrig ist, wenn das Testergebnis nicht von dem Verbraucher unmittelbar und leicht nachlesbar und überprüfbar ist.

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Auch nach Reform des Werberechts Angabe überraschender Beschränkungen in Printwerbung – Verweis auf Webseite reicht nicht

Das OLG Bamberg hat mit Urteil vom 22. Juni 2016 zum neuen UWG 2015 bestätigt, dass Produktbeschränkungen bei Rabattaktionen in der Printanzeige selbst stehen müssen und ein Verweis auf eine Webseite nicht genügt.

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