Unerlaubte Telefonwerbung begründet keinen Schadenersatzanspruch aus Vertrag

Der BGH hat mit Urteil vom 21. April 2016 entschieden, dass auch im Falle einer wettbewerbswidrigen Telefonwerbung keine Ansprüche auf Schadenersatz oder Rückabwicklung des Angerufenen bestehen, wenn er telefonisch einen Vertrag abgeschlossen hat.

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Unzufrieden mit Kundenzufriedenheitsanfrage?

Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 24. April 2014 erneut festgestellt, dass eine Kundenzufriedenheitsbefragung als Werbung einzustufen und hierfür grundsätzlich eine Einwilligung notwendig ist.

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