BGH: Preisangabepflichten bei nicht im Voraus berechenbaren Kosten

Der BGH hat am 16.01.2016 ein branchenübergreifendes Grundlagenurteil zu Preisangabepflicht bei nicht im Voraus berechenbaren Kosten getroffen.

Die Parteien betreiben Bestattungsunternehmen. Der Beklagte warb mit einem Werbeflyer, in dem er unter dem Titel „Wir helfen im Trauerfall“ seine Dienstleistungen anführte. Der Flyer enthielt die nachstehend abgebildete Preistabelle, worin die Preise der bei den verschiedenen Bestattungsformen anfallenden Dienstleistungen und der Särge sowie Urnen einzeln angegeben sind und in der untersten Zeile die sich aus den Einzelpositionen ergebende Summe für einzelne Bestattungsarten aufgeführt ist. Hierzu kamen weitere Kosten, u.a. Überführungskosten, die in Form von Entfernungspauschalen oder anhand von Kilometerpreisen berechnet wurden. Die Beklagte wies unter der Tabelle pauschal auf die weiteren Kosten mit folgenden Text hin:

„Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass zu diesen aufgeführten Leistungen, weitere Kosten z. B. Überführung, Grabarbeiten entstehen.“

LV Bestatter

 

 

 

 

 

 

 

 

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Haftungserweiterung der Eltern bei Filesharing-Fällen?

Haftungserweiterung der Eltern bei Filesharing-Fällen?

Das OLG München hat mit Urteil vom 14. Januar 2016 entschieden, dass bei einer unstreitigen Urheberrechtsverletzung durch die Teilnahme an einer Internettauschbörse im Wege des sogenannten Filesharing der Anschlussinhaber auch den Namen seines volljährigen Kindes im Rahmen einer rechtlichen Auseinandersetzung anzugeben hat, wenn er Kenntnis von dessen Urheberrechtsverletzung. „Haftungserweiterung der Eltern bei Filesharing-Fällen?“ weiterlesen

Belästigende Werbung und Irreführung durch Facebook-Funktion „Freunde finden“

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.01.2016 (I ZR 65/14 – Freunde finden) entschieden, dass die mithilfe der Funktion „Freunde finden“ von „Facebook“ versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als „Facebook“-Mitglieder registriert sind, eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung darstellen. Ferner habe „Facebook“ im Rahmen des im November 2010 zur Verfügung gestellten Registrierungsvorgangs für die Funktion „Freunde finden“ den Nutzer über Art und Umfang der Nutzung von ihm importierter Kontaktdaten irregeführt. „Belästigende Werbung und Irreführung durch Facebook-Funktion „Freunde finden““ weiterlesen

Neue Informationspflichten seit 09. Januar 2016

Seit dem 09. Januar 2016 ist die Europäische Verordnung zur alternativen Online-Streitbeilegung in Kraft getreten. Ziel dieser Verordnung ist die Einrichtung einer zentralen Online-Plattform zur alternativen Streitbeilegung und damit die Gewährleistung eines höheren Vertrauens der Verbraucher im Bereich des grenzüberschreitenden Online-Verkaufs innerhalb der EU.

Die Verordnung richtet sich ausschließlich an Unternehmen, die im Internet Produkte oder Dienstleistungen gegenüber dem Verbraucher anbieten. Reine B2B Geschäfte sind hiervon ausgenommen. „Neue Informationspflichten seit 09. Januar 2016“ weiterlesen