Einwirkungspflicht bei Internetseiten Dritter

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 28. Juli 2015 die Verpflichtung aufgestellt, gegen Webseitenbetreiber vorzugehen und auf eine Löschung hinzuwirken, wenn diese un-wahre und ehrverletzende Tatsachenbehauptungen übernommen haben, welche ursprünglich von dem Verantwortlichen im Internet gepostet und danach gelöscht wurden.
Dem Rechtsstreit liegt eine Auseinandersetzung eines Rechtsanwaltes als Vertreter einer Interessengemeinschaft an Aktionären mit einer AG zugrunde. „Einwirkungspflicht bei Internetseiten Dritter“ weiterlesen

Kopfhörerkennzeichnung – Kennzeichnungsverpflichtung für Elektro und Elektronikgeräte

Der BGH hat mit Urteil vom 09. Juli 2015 entschieden, dass die Kennzeichnungsverpflichtungen für Elektro- und Elektronikgesetze nach § 7 S. 1 ElektroG eine wettbewerbsschützende Regelung beinhalten und nur dann rechtmäßig vorhanden sind, wenn die jeweilige Kennzeichnung nicht objektiv leicht und ohne großes Risiko zu entfernen ist und aus Sicht des angesprochenen Verwenders nicht als störend empfunden wird. „Kopfhörerkennzeichnung – Kennzeichnungsverpflichtung für Elektro und Elektronikgeräte“ weiterlesen

OLG Hamburg verurteilt Verlag zur Modifikation eines Onlinearchiv wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 7. Juli 2015 entschieden, dass ein Webseitenbetreiber eine Verpflichtung zur Veränderung seines Onlinearchivs dann trifft, wenn die in diesem Onlinearchiv enthaltenen Beiträge den Namen des Betroffenen nennen und auch heute noch unter Eingabe des Namens in eine Suchmaschine aufgefunden werden. „OLG Hamburg verurteilt Verlag zur Modifikation eines Onlinearchiv wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung“ weiterlesen